Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1896.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Das deutsche Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel V. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 26. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Hauptverhandlung. 273 daß im gegenwärtigen Artikel alle aus der Besonderheit des Schwurgerichts- verfahrens (s. diesen Art.) sich ergebenden Momente unberücksichtigt geblieben sind. I. Vorbereitung der H. Sobald die Entscheidung über „die Eröffnung des Hauptverfahrens“ (s. diesen Art.) oder Versetzung in Anklagestand erfolgt ist, tritt die Sache in das Stadium der „Vorbereitung“ der H. Aufs die mannig- faltigen, zum Theil administrativen Veranstaltungen, welche die Anberaumung der H. bezwecken, kann hier nicht näher eingegangen werden (s. übrigens d. Art. Gerichtsvorsitzender, strafpr.). Zunächst handelt es sich darum, den Angeklagten mit seiner Lage bekannt zu machen. Unerläßlich ist zu diesem Zwecke dessen Ladung (. diesen Art.) zur H. Nach Französ. R. muß in schwereren Straffällen, nach Deutschem in jenen Fällen, wo die Versetzung in Anklagestand gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgte, nach dem sie verfügenden Gerichtsbeschluß die An- klageschrift (s. d. Art. Eröffnung des Hauptverfahrens) zugestellt werden. Ist der Angeklagte bei einem anderen Gerichte in Haft, als welches die H. vorzunehmen hat, so wird er jetzt in dessen Gefängniß abgeliefert. Hieran reiht sich in schwereren Fällen nach Französ. und Oesterr. R. das sog. Präsidentenverhör. Die wich- tigste Aufgabe für dieses Stadium des Verfahrens ist die Vorbereitung des Beweis- verfahrens ((. diesen Art.) in der H. — Ein weiterer regelmäßig in dieses Stadium des Verfahrens fallender Vorgang ist die Vorsorge für Bestellung eines Ver- theidigers des Angeklagten, namentlich dann, wenn die Vertheidigung eine noth- wendige ist. — Zu den Aufgaben, welche im Vorbereitungsstadium zu lösen sein können, gehört namentlich auch die Bestimmung des Ortes der Verhandlung. Regelmäßig ist dies allerdings der Sitz des erkennenden Gerichtes, und insofern ist der Ort auch dann bestimmt, wenn nach Zulaß des Deutschen G. (§ 78) bei einem Amtsgerichte eine (sog. auswärtige) Strafkammer gebildet ist. Allein nach § 98 dieses Gesetzes kann die Strafkammer des Landgerichtes bestimmen, daß einzelne Sitzungen des Schwurgerichtes nicht am Sitze des Landgerichtes, sondern an einem anderen Orte innerhalb des Bezirkes abgehalten werden. Die gleiche Anordnung kann nach der Oesterr. StrafP O. (§ 297) in Schwurgerichtsfällen das Oberlandes- gericht treffen; in Straffällen mittlerer Ordnung kann der Vorsteher des Gerichts- hofes verfügen, daß die H. am Sitze jenes Bezirksgerichtes abgehalten werde, in dessen Sprengel die That begangen wurde (§ 221, Abs. 2). — Das Französ. R. hat, allerdings nur in Schwurgerichtsfällen und in Anknüpfung an das für diese vor- geschriebene Verhör des Angeklagten, die Möglichkeit einer Nachtragsinstruktion (Instruction intermédiaire) anerkannt; wie bestritten auch immer diese Materie sein mag, ist hier doch die Möglichkeit geboten, neu auftauchende Zweifel aufzuklären, neue Wendungen, welche die Dinge so oft nehmen, in gehörige Form zu bringen. Es brauchen hier nur Zwischenfälle, wie der, daß die geistige Gesundheit des Angeklagten zweifelhaft wird, daß ein Anderer der ihm zur Last gelegten That dringend ver- dächtig wird, oder sie gesteht, — daß die Vermuthung austaucht, der angeblich Ermordete sei noch am Leben u. dgl., erwähnt zu werden. Allerdings bietet auch das Französ. R. keine Handhabe dafür, daß die entbehrlich gewordene H. entfalle; die Deutsche Straf P O. regelt aber die Materie überhaupt nicht. Nach der Oesterr. StrafP# O. (§§ 224, 225, 227) können Ankläger und Angeklagter Vervollständigung der Voruntersuchung durch Bezeichnung bestimmter Umstände, welche zu erheben sind, beantragen; tritt der Vorsitzende dem Antrag bei oder giebt demselben ungeachtet der Bedenken des Vorsitzenden die Rathskammer Folge, so ist die Erhebung vom Vor- sitzenden ohne Zeitverlust „zu veranlassen“ und beiden Parteien von dem Ergebniß zum Zweck allfälliger Einsichtnahme und weiterer Anträge Kenntniß zu geben. Der Staatsanwalt wird in Fällen dieser Art nach Lage der Sache entweder, von seiner allgemeinen Befugniß Gebrauch machend, von der Anklage zurücktreten, was die Einstellung des Verfahrens durch die Rathskammer zur Folge haben muß, oder er wird (was ihm nur im Falle solcher Zwischenerhebungen gestattet ist) die von d. Holtzendorff, Ene. II. Rechtslexikon II. 83. Aufl. 18

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