Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Das deutsche Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel V. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 26. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

336 Zweiter Abschnitt. (6. 94.) Fünfter Titel. G. 94. Die Staatsaufsicht über die Ortsgemeinden.!1 Aus der Eigenschaft der Ortsgemeinden als Selbstverwaltungskörper, die dem Staate untergeordnet und dazu berufen sind, selbständig staatliche Aufgaben zu verrichten, ergiebt sich, wie oben erörtert?, die Notwendigkeit einer staatlichen Aufsicht über die Ge- meinden. Über den allgemeinen Charakter, das Wesen und die Ziele dieser Aufsicht ist gleichfalls bereits gesprochen, hier sind nur einige positive gesetzliche Vorschriften anzuführen: I. Die staatliche Aufsicht über die Städte wird ausgeübt durch den Regierungs- präsidenten 3, in höherer und letzter Instanz durch den Oberpräsidenten"; die über die Landgemeinden in erster Instanz durch den Landrat als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in zweiter und letzter Instanz durch den Regierungspräsidenten. Diese Einzelbeamten sind aber bei ihren Anordnungen und Beschlüssen in weitem Umfange an die Mitwirkung des Kreisausschusses, Bezirksausschusses oder Provinzialrates gebunden. Beschwerden über Gemeindeangelegenheiten sind bei diesen Aufsichtsbehörden in beiden Instanzen innerhalb zweier Wochen anzubringen.5.“ Die in den meisten älteren Gemeinde- gesetzen zugelassene dritte Aufsichtsinstanz, der Minister des Innern bei den Städten, der Oberpräsident bei den Landgemeinden, ist durch das Zuständigkeitsgesetz beseitigt. Damit ist jedoch nur das Beschwerderecht des Einzelnen an diese Instanzen weggefallen, unberührt ist dagegen die allgemeine Aufsicht geblieben, welche letzteren gegenüber den ihnen nachgeordneten staatlichen Behörden zusteht. Insbesondere kann daher der Minister des Innern im Interesse der einheitlichen Handhabung der Staatsaufsicht den unter- geordneten Organen nicht nur allgemeine Direktiven über die Behandlung der Gemeinde- angelegenheiten in der Aufsichtsinstanz erteilen, sondern sie auch in Einzelfällen, welche an ihn gelangen, anweisen, ihre Verfügungen zurückzunehmen oder künftighin nach den von ihm vorgeschriebenen Grundsätzen zu verfahren.7 II. Die Aufsichtsfunktionen der Staatsbehörden haben bald einen negativen, bald einen positiven Inhalt. : Leidig, S. 498; v. Möller, St., §s. 142; L., S. 124; Steffenhagen, S§s#s. 132—139; Schmitz, §. 21; Grotefend, 88§. 234, 253. Vgl. auch Blodig, Selbstverwaltung, S. 254 ff. : Vgl. oben S. 9. Der Regierungspräsident kann sich bei Aus- übung der Aufsicht der Landräte als ausführen- der Organe bedienen, ist aber nicht befugt, diesen die Aussicht ganz oder teilweise zur selbständigen Ausübung zu übertragen. M. Erl. v. 26. Jan. 1860 (V. M. Bl., S. 17); O. V. G., XllI, S. 78. Nach Art. XVI der Instr. v. 20. Juni 1853 haben im Geltungsbereiche der St. O. ö., auch wenn dem Landrat eine Mitwirkung bei der Aufsicht nicht besonders übertragen ist, die Ge- meindebehörden der Städte von nicht mehr als 10,000 Einwohnern ihre dem Regierungspräsi- denten zu erstattenden Berichte durch Vermitte- lung des Landrats, der sie mit etwaigen Be- merkungen begleiten kann, an den Regierungs- präsidenten zu befördern. Hinsichtlich der Poli- zeiverwaltung sind alle Städte, die nicht eigene Kreise bilden, der Aufsicht des Landrats unter- worfen. §. 77 der Kr. O. ö. u. dazu v. Brau- chitsch, II (13. Aufl., Berlin 1896), S. 124, Anm. 292. * Für die Stadt Berlin tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Oberpräsident und an die Stelle des Oberpräsidenten der Minister des Innern. Für die Hohenzollernschen Lande tritt an die Stelle des Oberpräfidenten der Minister des Innern. Zust. G., §. 7, Abs. 2. * St. O. ö., wiesb. u. w., S. 76; rb., §. 81; schlesw.--holst., §. 91; frkf., §. 79. G. O. kurh., §. 92. L. G. O. ö. u. schlesw.-bolst., §. 139; w., §. 80; rh., §. 114. Zum Teil ersetzt und abgeändert sind diese Bestimmungen durch das Zust. G., §§. 7 u. 24, welches hier für den ganzen Staat einbeitliches Recht geschaffen hat. * Aus der Natur des Aufsichtsrechts folgt, daß mit Ablauf dieser Zeit nur das Recht des Beschwerdeführers auf die Untersuchung erlischt, nicht aber das Recht der Aufsichtsbehörde, von sich aus Abhilfe zu schaffen. 7 Ortel, St. O., S. 415, Anm. 6; Leidig, S. 500, Anm. 1; Freytag, Komm. z. L. G. O., S. 305, Anm. 4; L. V. G., §§. 3 u. 50, Abf. 3. und zu letzterem die Anm. bei v. Brauchitsch, I. 6 Der Inhalt des Aufsichtsrechts und die sich aus diesem ergebenden Grenzen der Befugnisse der Aussichtsbehörden sind in den meisten Ge- meindegesetzen nicht angegeben. Am au führ- lichsten sind sie in §. 93 der G. O. kurh. erörtert. Die wichtigsten Aufgaben der Aufsichtsbehörde zählt auch §. 114 der L. G. O. rh. auf.

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.