Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96. Von dem Gemeindevermögen (Art. 26 bis 37 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

192 8 96a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 26. richte eine andere vorsorgliche Verfügung getroffen oder in der Haupt— sache selbst — sei es über die Besitz= oder die Rechtsfrage — rechts- kräftig erkannt haben. Im Interesse der Gemeinde kann endlich jeder Gemeinde- bürger selbst die Einleitung eines solchen Rechtsstreites bei der vor- gesetzten Verwaltungsbehörde beantragen. Näheres hierüber s. bei den Anm. zu Art. 37. Was schließlich noch die Verwaltung des Gemeinde- vermögens betrifft, so steht diese nach Art. 87 in Gemeinden mit städtischer Verfassung dem Magistrate zu und wird dieselbe durch die aus seiner Mitte aufgestellten oder durch besondere von ihm (nach vorgängiger Vernehmung der Gemeindebevollmächtigten, Art. 85 Abf. I) eingesetzte Kassaverwalter bethätigt. Gleiche Zuständigkeit hat in Landgemeinden der Gemeindeausschuß (Art. 134 Abs. I. Den Bürgermeistern in Stadt= und Landgemeinden, sowie den Beigeordneten in letzteren ist es untersagt, eine Kassa= oder Ver- mögensverwaltung selbst zu führen. — Näheres über diese Vermögensverwaltung s. bei den Art. 86, 87, 88, 133, 134 und 135, auch 153 der Gem.-Ordn. bezw. den Anmerkungen hiezu, desgleichen über die Rechnungsstellung Art. 89 und 136 l. c. 8 Wa. Gesetzestext zu Abteil. III Abschn. I der Gem.-Ordn.: Von dem Gemeindevermögen. (Art. 26 bis 37 der Gem.-Ordn.) Art. 26 (19).1) I. Die Gemeinden 2) sind verbunden, 3) den Grundstock") ihres Zu Art. 26. 1!) Ueber den Begriff und die einzelnen Arten des Gemeindevermögens (. vorstehenden § 96 S. 179 f. Hieher ist noch zu bemerken, daß die Gem.-Ordn. von der Absicht getragen ist, die Bestimmungen über das Gemeindevermögen, ganz speziell diejenigen über seine Veräußerlichkeit erschöpfend zu regeln, daß demgemäß auch außer der Gem.-Ordn, andere Bestimmungen darüber, in wie weit die Gemeinden in der Veräußerung ihres Vermögens, speziell des Grundstockver- mögens beschränkt sein sollen, nicht entscheidend sein können, vielmehr die Vor- schriften der Gem.-Ordn. ausschließlich maßzugeben haben. Siehe hiezu unten Anm. 20 a Nr. II und III. *) Die Bestimmungen der ganzen Abteilung III in allen ihren vier Ab- schnitten (Art. 26 bis 69) gelten ebenso wie die Bestimmungen der Abt. I und II (Art. 1 bis 25) ohne Unterschied für alle Gemeinden, gleichviel ob sie städtische Verfassung haben, ob sie unmittelbare oder mittelbare Städte sind oder ob sie die Landgemeindeverfassung besitzen. *) Nach Art. 1 der Gem.-Ordn. besitzen die Gemeinden wohl das Recht der Selbstverwaltung, jedoch nur „nach Maßgabe der Gesetze“ (s. hierüber die näheren

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