Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Geschäftsordnung für das Reichsmilitärgericht.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 113 — Diese vorläufig festgesteltten Bemerkungen werden von den Senaten dem Präsidenten des Reichsmilitärgerichts vorgelegt. 6 Letzterer überweist dieselben einer Kommission, bestehend aus den rangältesten Offizieren, den Senatspräsidenten und dem Obermilitäranwalt, oder in deren Vertretung den nächstältesten Mitgliedern der Senate und der Militäranwaltschaft zur Nachprüfung in bezug auf Inhalt und Wortlaut. Die bezüglichen Berichterstatter find von der Kommission zu hören. Bemerkungen, welche der Präsident des Reichsmilitärgerichts für unvereinbar hält mit den militärischen Vorschriften oder Grundsätzen, und solche, gegen welche von der Kommission Bedenken mit Stimmenmehrheit erhoben werden, sind dem Plenum zur Entscheidung vorzulegen, falls der bezüg- liche Senat bei seiner abweichenden Ansicht bleibt. Im Plenum ist der Obermilitäranwalt mündlich oder schriftlich zu hören. Nach endgültiger Feststellung des Wortlaute der Prüfungsbemerkungen durch Senats= oder Plenarbeschluß werden dieselben von den Senaten zusammengestellt dem Präsidenten des Reichsmilitär- gerichts zur weiteren Veranlassung gemäß § 113 der Militärstrafgerichtsordnung eingereicht. Die Abstimmungen finden unter Teilnahme sämtlicher Mitglieder statt. Bei den endgültigen Abstimmungen der Senate und des Plenums gelten diejenigen Prüfungsbemerkungen als abgelehnt, hinsichtlich deren sich Stimmengleichheit ergeben hat. Das Verzeichnis derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrat unter dem 23. April 1880 beschlossenen Anweisung Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind (Zentralblatt für das Deutsche Reich von 1885 S. 79 ff.), erfährt infolge der Einrichtung zweier neuer Gerichtskassen für den Bezirk des Amtsgerichts Magdeburg folgende weitere Anderung: Auf Seite 109 sind in der letzten Spalte an der das Amtsgericht Magdeburg betreffenden Stelle die Worte „Kgl. Gerichtskasse in Magdeburg“ durch folgende Eintragung zu ersetzen: Men) Kgl. Gerichtskasse in Magdeburg--Altstadt, zuständig für die Stadt Magdeburg mit Aus- nahme der zu b und c erwähnten Stadtteile, ferner für die Ortschaften Biederitz mit Forstgutsbezirk Biederitz, Cracau, Prester, Gutsbezirk Zipkeleben, Pechau mit Forstguts- bezirk Pechan, Gutsbezirk Königsborn, Gübs, Wahlitz mit Gutsbezirk Wahlitz, Menz, Randau mit Gutsbezirk Randau, Gutsbezirk Greifenwerder, Calenberge, Diesdorf, Gr. Ottersleben, Benneckenbeck, Kl. Ottersleben mit Gut, Eichenbarleben mit Gutsbezirk Eichenbarleben, Irrleben, Niederdodeleben, Ochtmersleben, Mammendorf, Schnarsleben; I) Kal. Gerichtskasse in Magdeburg Buckau, zuständig für den Stadtteil Buckau und die Ortschaften Beyendorf, Dodendorf, Osterweddingen, Sohlen, Fermersleben, Salbke mit Gutsbezirk Salbke, Forstgutsbezirk Rreuzhorst, Lemsdorf, Westerhüsen; JP) Kgl. Gerichtskasse in Magdeburg-Neustadt, zuständig für die Stadtteile Neustadt und Rotheusee und von der Altstadt Magdeburg diejenigen Flächen, welche nördlich der Straßen Raiser Otto-, Ring= und Bötticherstraße bis zur Elbe gelegen sind, ferner für die Ortschaften Groß--Ammensleben mit Gutsbezirk Groß-Ammensleben, Rlein= Ammens- leben, Bleiche, Barleben, Dahlenwarsleben, Gersdorf, Ebendorf, (Zutenswegen, Hermsdorf, Hohenwarsleben, Meitendorf, Olvenstedt. « 3. Militär wesen. GCekanntmachung. Dem Dr. med. Eduard Gaffron in Lima ist auf Grund des § 42 Ziffer 2 der Wehrordnung die Ermächtigung erteilt worden, Zeugnisse der im § 42 Ziffer 1 àa-c ebendaselbst bezeichneten Art über die Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen auszustellen, welche ihren dauernden Aufenthalt in Peru haben. Berlin, den 23. März 1909. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Just.

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Law

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