Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

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Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen_allgemein

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung VI. Gewerbepolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: I. Allgemeine Bestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abteilung VI. Gewerbepolizei. — — I. Allgemeine Hestimumugen. 1. Gewerbeorh### für das Deutsche Neich in der Fassung vom 26. Juli 1900 unter Berücksichtigung der später eingetretenen Abänderungen. Eitel I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ansnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen find. Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erforder- nissen dieses Gesetzes nicht genügt. § 2. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung desselben hört auf. § 3. Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie des- selben Gewerbes in mehreren Betriebs= oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waren findet nicht statt. " 8§ 4. Den Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein Recht, andere von dem Betrieb eines Gewerbes auszuschließen, nicht zu. § 5. In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll--, Steuer= und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. §5 6. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Berlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokaltorische und Notariatspraxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der Verficherungsunternehmer und der Eisenbahn- nehmungen, die Befugnis zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechts- verhältnisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen. — Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Biehzucht findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaren dem freien Berkehre zu überlassen sind.

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