Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

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Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen_allgemein

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung VI. Gewerbepolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Allgemeine Bestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 1. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 unter Berücksichtigung der später eingetretenen Abänderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

— 231 — 8§ 33f6. Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. § 34. Wer das Geschäft eines Pfandleihers, Pfandvermitllers, Ge- findevermieters oder Stellenvermitilers betreiben will, bedarf dazu der Er- laubnis. Diese ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in bezug auf den beabsichtigten Ge- werbebetrieb dartun. Die Laudesregierungen find befugt, außerdem zu bestimmen, daß in Ortschaften, für welche dies durch Ortsstatut (8 142) festgesetzt wird, die Erlaubnis zum Betriebe des Pfandleihgewerbes von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. Als Pfandleihgewerbe gilt auch der gewerbsmäßige Ankauf beweg- licher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts. Die Landesgesetze können vorschreiben, daß zum Handel mit Giften und zum Betriebe des Lotsengewerbes besondere Genehmigung erforderlich ist, imgleichen, daß das Gewerbe der Markscheider nur von Personen be- trieben werden darf, welche als solche geprüft und konzessioniert sind. § 35. Die Erteilung von Tanz-, Turn= und Schwimmnnterricht als Gewerbe, sowie der Betrieb von Badeanstalten ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf diesen Gewerbebetrieb dartun. Unter derselben Vorausseyung find zu untersagen: der Trödel- handel (Handel mit gebrauchten Kleidern, gebrauchten Betten oder ge- brauchter Wäsche, Kleinhandel mit altem Metallgeräte, mit Metallbruch oder dergleichen) sowie der Kleinhandel mit Garnabfällen oder Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen und der Handel mit Losen von Lotterien und Aus- spielungen, oder mit Bezugs= und Anteilscheinen auf solche Lose. Dasselbe gilt von der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Rechts- angelegenheiten und bei Behörden wahrzunehmender Geschäfte, insbesondere der Abfassung der darauf bezüglichen schriftlichen Aufsätze, von der ge- werbsmäßigen Auskunfterteilung über Vermögensverhältnisse oder persön- liche Angelegenheiten, von dem gewerbsmäßigen Betriebe der Viehverstellung (Viehpacht), des Viehhandels und des Handels mit ländlichen Grundstücken, von dem Geschäfte der gewerbsmäßigen Bermittelungsagenten für Im- mobiliarverträge, Darlehen und Heiraten sowie vom Geschäfte eines Auktionators. Denjenigen, welche gewerbsmäßig das Geschäft eines Auktio- nators betreiben, ist verboten, Immobilien zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu befugten Staats= oder Kommunalbehörden oder Korporationen als solche angestellt find (8 36). Der Handel mit Drogen und chemischen Präparaten, welche zu Heilzwecken dienen, ist zu untersagen, wenn die Handhabung des Gewerde- belriebs Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet. Der Kleinhandel mit Bier kann untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 33 bestraft ist. Ist die Untersagung erfolgt, so kann die Landeszentralbehörde oder eine andere von ihr zu bestimmende Behörde die Wiederaufnahme des

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