Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

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Persistent identifier:: polizei_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: polizei_verordnungen_oestliche_provinzen_liegnitz_1906

Title:: Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen Regierungsbezirk Liegnitz

Volume count:: II Teil II

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung X. Verkehrspolizei.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Straßen- und Wegepolizei.

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Title:: 11. Polizeiverordnung, betr. das Verbot des Vorrückens von Zäunen und Bauwerken in die Land- und Dorfstraßen, vom 5. Mai 1834.

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Structure type:: law

92 Baden. Sitzung bei der Kammer eingekommen sind, werden bei der Prüfung der Gültigkeit der Wahl nicht berücksichtigt. § 8. Bis zur Ungültigkeitserklärung einer Wahl hat der Gewählte Sitz und Stimme in der Kammer. Bei der Prüfung der Wahlen hat der Abgeordnete, über dessen Wahl beraten wird, bis zur erfolgten Abstimmung den Sitzungssaal zu verlassen. 8 9. Alle Wahlprüfungsangelegenheiten sind als dringliche zu be- handeln. Der Kammervorstand. 8 10. Nach Prüfung der nicht beanstandeten Wahlen in der ersten Tagung und zu Beginn jeder weiteren Tagung einer Landtagsperiode wählt die Kammer in geheimer Abstimmung den Präsidenten. Ergibt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so findet eine nochmalige Wahl, und bei erfolglosem zweitem Wahlgang eine dritte Abstimmung statt. In diesem Falle kommen die beiden Abgeordneten, die bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhielten, zur engeren Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer von den Kandidaten in die engere Wahl kommt. Ergibt die dritte Abstimmung wieder Stimmen- gleichheit, so wird gelost. 4 5 11. Nach der Wahl des Präsidenten werden der erste und der zweite Vizepräsident, jeder in besonderem Wahlgange, und die vier Schriftführer in einem Wahlgange durch einfache Stimmenmehrheit ewählt. s # gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. 5 12. Der Präsident leitet die Verhandlungen, handhabt die Ord- nung und vertritt die Zweite Kammer nach außen. z 13. Die Schriftführer entwerfen die Protokolle oder lassen sie unter ihrer Aufssicht entwerfen und führen die Anwesenheits= und Ab- stimmungelisten sowie bis zur Eröffnung der Sitzung die Rednerliste 59 Abs. 1). Die Anwesenheitslisten liegen zur Einsicht und etwaigen Richtig- stellung durch die Abgeordneten beim Archivariat auf. * 14. Der Präsident bleibt der Vertreter der Kammer auch für die Zeit vom Schlusse der Tagung, in der er gewählt ist, bis zum Beginn der nächsten, und wenn er für die letzte Tagung einer Landtagsperiode gewählt ist, bis zum Ablauf der letzteren. Der Kammervorstand einer Tagung bleibt bei Eröffnung einer weiteren Tagung desselben Landtags bis zur Wahl des neuen Kammer- vorstands im Amte. Der Ausschuß der Vertrauensmänner. 5 15. Vertrauensmänner der einzelnen Fraktionen treten zur Herbeiführung einer freien Verständigung über Zeit und Art der Be- handlung der von der Kammer zu erledigenden Geschäfte zusammen. Insbesondere treffen die Vertrauensmänner die Vereinbarung über die Besetzung der Kommissionen (§ 16) sowie über die Wahl der Kom- missionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter.

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