Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Editor:: Posener, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Index

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: E - Eyben

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

106 II. Verfassung. Nicht wählbar sind in den Landtag zufolge der ausdrücklichen Bestimmung in Art 4 des OberrechnungskammerG die Mitglieder der Oberrechnungskammer. § 37. (1.) Sämtliche Abgeordnete der zweiten Kammer werden in Zeiträumen von vier Jahren neu gewählt (Landtags- periode). (2.) Die periodische Wahl findet gleichzeitig: für sämt- liche Abgeordnete an einem vom Großherzog zu bestimmenden Tage statt. (3.) Die Eigenschaft als Abgeordneter erlischt, wenn seit dem Tage der periodischen Neuwahl vier Jahre umflossen sind. Gesetz vom 24. August l00d, Art 3. 1. Ueber die frühere Fassung des § 37 vgl Bem 1 zu § 36. Die neue Vorschrift wiederholt die bisher in § 38 enthaltene Bestimmung über die vierjährige Dauer der Wahlperiode und ersetzt die seither vorgeschriebene zweijährige hälftige Erneuerung in Ueber- einstimmung mit dem am 4. Juli 1902 von der zweiten Kammer angenommenen Initiativentwurf durch die Gesamterneuerung der zweiten Kammer. Die Nachteile der Teilerneuerung sind in dem vom Abgeordneten Häußer im Jahr 1849 erstatteten Bericht der Kommission der zweiten Kammer über einen Gesetzentwurf, betr die Zusammensetzung der beiden Kammern, Verh d zweiten Kammer 1847/49, 10. Beil Heft, S 93 ff, dahin zusammengefaßt, daß die Teilerneuerung das Volk in Spannung halte, ohne ihm doch den Vorteil einer gänzlich neuen Wahl zu bieten, und daß sie weder den gesetzgebenden Körper, noch die Regierung jemals zu ruhiger, stetiger Arbeit gelangen lasse und die Tätigkeit der Regierung er- schwere. Jedenfalls machen sich bei einer teilweisen Erneuerung, welche nach jedem Landtagsschlusse die Hälfte der Abgeordneten einer Neuwahl unterwirft und nach je zwei Jahren das halbe Land in die Wahlbewegung hereinzieht, die der Teilerneuerung zugeschriebenen Vorzüge nur in schwachem Maße, die Nachteile einer schwankenden Zusammensetzung der Kammer aber zu häufig geltend. Reg Begr S 24. 2. Auch für die Wahlen zur ersten Kammer wird der Wahltag vom Großherzog bestimmt, § 6 Landt Wz; es ist aber nicht vor- geschrieben, daß die Wahlen zu den beiden Kammern an demselben Tage stattfinden.

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