Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1907.

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1907

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 98

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 274 — Artikel I. Die Feststellung der gesamten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrags bildenden Eisenbahnen soll ebenso wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampswagen, lediglich der Königlich Preußischen Megierung zustehen, welche indes sowohl bezüglich der Führung der Bahnen wie bezüglich der Anlage von Stationen in dem sachsen-weimarischen Gebiet etwaige besondere Münsche der Großherzoglichen Regierung tunlichst berücksichtigen will. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegübergängen, Brücken, Durchlässen, Fluß- korrektionen, Vorflutanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsanlagen jeder Regierung innerhalb ihres Gebiets vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahnen infolge eintretenden Be- dürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplanten Eisenbahnen kreuzen, von der Großherzoglich Sächsischen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar preußischerseits gegen die Aus- führung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die Großherzogliche Regierung verpflichtet sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahnen gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahn- verwaltung ein anderer Kostenaufwand erwächst, als der für die etwa von der Eisenbahnverwaltung für notwendig erachtete oder nach Artikel III zu bewirkende Bewachung der neuen Ubergänge. Artikel III. Die Spurweite der Gleise soll 1/435 m im lichten zwischen den Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel I benannten Bahnen nach den Bestimmungen der Eisenbahn-Bau= und Betriebs- ordmung vom 4. November 1904 und den dazu etwa krünftig ergebenden er- gänzenden oder abändernden Bestimmungen als Nebenbahnen herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel IV. Die Großherzoglich Sichsische Regierung verpflichtet sich für den Fall der Ausführung der den Gegenstand d dieses Vertrags bildenden Bahnen in Aner- kennung der für die betreffenden Teile ihres Staatsgebiets erwachsenden Vorteile: 1. den gesamten zum Baue der Bahnanlagen für beide Linien innerhalb ihres Gebiets erforderlichen Grund und Boden der Königlich Preußi- schen Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; 2. bei beiden Linien die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffent- lichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebs der Bahnen innerhalb ihres Ge- bicts zu gestatten.

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