Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1907.

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Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: preussische_gs_1907

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1907.

Volume count:: 98

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 275 — Artikel V. Die im Artikel IV unter Nr. 1 übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesamte, zur Herstellung der Bahnen, einschließlich der Stationen und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Anderungen von Wegen oder Wasserläufen usw. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr usw. für notwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigentum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Uberweisung des Grundeigentums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisen- bahnverwaltung auch Kultur= und Inkonvenienz-Entschädigung nicht zu tragen und die für den Bau der Bahnen erforderlichen Grundstucke frei von Pfand- rechten sowie frei von allen dinglichen Lasten, Abgaben und Gebühren, die dauernd erforderlichen in das Eigentum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Letzterem fallen nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Geländes zur Last. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung der Bau- pläne und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen Bezeichnung und Größe, deren Eigen- tümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigentum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen drei Monaten nach Vorlage dieses Auszugs ist die Eisenbahnver- waltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Uberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugnis zu, ohne weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zwecke die Großherzoglich Sächsische Regierung der Königlich Preußischen Regierung, soweik erforderlich, für ihr Gebiet das Enteignungsrecht rechtzeitig erteilen wird. Die Königlich Preußische Regierung wird dabei die Interessen der Großberzoglich Sächsichen Regierung tunlichst wahrnehmen, insbesondere Ver- gleiche nicht ohne deren Zustimmung abschließen. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb usw. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Ver- fahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Der Großherzoglich Sächsischen Regierung bleibt es freigestellt, wegen Ubertragung dieser sowie der im Artikel IV unter Nr. 2 übernommenen Ver- pflichtungen auf die von den Bahnlinien berührten Gemeinden usw. mit letzteren sich zu verständigen; sie bleibt indes auch für den Fall einer derartigen Ulber- tragung für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verhaftet. 55“

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