Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1908.

Bibliographic data

fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1908

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 99

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Schlußprototoll zum Staatsvertrage vom 22. April 1907. Die unterzeichneten Kommissare waren heute zusammengetreten, um zum Abschluß und zur Vollziehung des wegen Regelung der Lotterieverhältnisse zwischen dem Königreiche Preußen und den Fürstentümern Waldeck und Pyrmont vereinbarten Staatsvertrags zu schreiten. Hierbei sind in das gegenwärtige Schlußprotokoll nachstehende, mit den Vereinbarungen des Vertrags selbst gleich verbindliche Erklärungen aufgenommen worden: J Alle Bestimmungen des Vertrags gelten nicht nur für die derzeitige König- lich Preußische Klassenlotterie, sondern auch für alle während der Dauer des Vertrags von der Königlich Preußischen Regierung etwa für Rechnung ihrer Staatskasse noch veranstalteten Geldlotterien. II. Der Vertrag wird nur unter Voraussetzung der Zustimmung des Land— tags der Königlich Preußischen Monarchie und des Landtags der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont abgeschlossen. III. Zu Artikel 2. Die hohen vertragschließenden Teile befinden sich darüber im Einverständnisse, daß die bei Abschluß des Vertrags für das Gebiet der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont bereits zugelassenen Privatgeldlotterien von der Bestimmung im ersten Absatze des Artikels 2 des Vertrags nicht berührt werden, also in der bisherigen Weise zugelassen bleiben. Nach dem Abschlusse dieses Vertrags werden jedoch derartige Lotterien, welche nicht bereits vor dem 1. Dezember 1907 völlig abgespielt sein müssen, nur mit Zustimmung der Königlich Preußischen Regierung zugelassen werden. Iy Zu Artikel 1 und 5. Hat die Fürstlich Waldeckische Regierung Bedenken gegen die Ernennung einer von der Königlich Preußischen General-Votteriedirekio als Einnehmer in Aussicht genommenen Persönlichkeit, so wird die Königlich Preußische General= Lotteriedirektion solchen Bedenken tunlichst Rechnung tragen.

fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.