Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 218 — handelt, wenn sie keinen besonderen Ruhegehaltsanspruch gewähren. Die den Superintendenten (Dekanen, Pröpsten) und in ähnlichen Stellungen befindlichen Geistlichen gewährten Ephoralbezüge können von der Kirchen- regierung bis zum Hochstbetrage von 750 Mark als ruhegehaltsfähig erklärt werden. 4. Das Einkommen aus einem mit einer geistlichen Stelle verbundenen Schulamt ist dem Einkommen der Stelle nur insoweit zuzurechnen, als das Schulamt nicht einen selbständigen Anspruch auf Ruhegehalt gewährt. . Die Dienstwohnung oder die Mietsentschädigung wird mit dem festen Betrage von 800 Mark angerechnet. W 23. Die Versetzung in den Ruhestand und die Entscheidung über die Höhe des aus der Ruhegehaltskasse zu gewährenden Ruhegehalts erfolgt durch die zuständige Kirchenbehörde. Die Entscheidung über die Höhe des Ruhegehalts bedarf der Ju- stimmung des Vorstandes der Ruhegehaltskasse, welche jedoch nur dann versagt werden darf, wenn der Geistliche nicht Inhaber einer der nach den §§ 15 und 16 zum Ruhegehalte berechtigenden Stellen oder wenn das Ruhegehalt nicht nach Maß- gabe der §§ 19 bis 22 berechnet ist. *24. Die Jahlung des Ruhegehalts erfolgt für jedes Kalendervierteljahr im voraus. g 25. Hinterläßt ein Geistlicher, welcher Ruhegehalt bezieht, eine Witwe oder ehe- liche Nachkommen, so wird das Ruhegehalt noch für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate (Gnadenvierteljahr) gezahlt. Die Jahlung erfolgt im voraus in einer Summe. An welchen der Beteiligten die vor dem Tode des Enmeritus nicht erhobenen und die nach Abs. 1 zu leistenden Beträge gültig zu zahlen sind, bestimmt die zu- ständige Kirchenbehörde. Die im Abs. 1 bestimmte Jahlung findet auf Anordnung der zuständigen Kirchenbehörde auch dann statt, wenn der Verstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er ganz oder überwiegend gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. 6o26. Bezieht ein Emeritus infolge anderweiter Anstellung in einem öffentlichen Amte ein Diensteinkommen,) so ruht das Recht auf Ruhegehalt, soweit der Betrag des neuen Einkommens mit dem Ruhegehalte zusammen das bei der Versetzung in den Ruhestand bezogene Diensteinkommen übersteigt.

fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.