Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1912.

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1912

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 103

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 153 — geschuldete Beiträge; . gezahlte Vorschüsse/ . zu Unrecht gezahlte Kassenleistungen; .Kosten des Verfahrens, die der Berechtigte zu erstatten hat; Geldstrafen, welche die Kassenleitung verhängt hat. Ansprüche auf Krankengeld dürfen nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden. S / 3. Sowohl die Mitglieder als auch die Werksbesitzer haben zu den Kranken- kassen und den Pensionskassen Beiträge zu leisten. Die Beiträge der Werks- besitzer für beitrittspflichtige Mitglieder dürfen nicht geringer als die Beiträge dieser Mitglieder sein. Bei Arbeitsunfähigkeit sind für die Dauer der Krankenhilfe keine Beiträge zu den Krankenkassen zu entrichten. Das gleiche gilt während des Bezugs des Wochen= und des Schwangerengeldes. Zur Beitragsleistung für nichtbeitrittspflichtige Mitglieder sind die Werks- besitzer nicht verpflichtet. Soweit eine Beitragsleistung für ein nichtbeitrittspflich- tiges Mitglied durch den Werksbesitzer nicht erfolgt, hat das nichtbeitrittspflichtige Mitglied neben dem Mitgliedsbeitrag auch den auf den Werksbesitzer entfallenden Beitrag seinerseits zu entrichten. / 37. Die Beiträge der Mitglieder zur Krankenkasse sind in einem Bruchteil ihres Arbeitslohns oder Gehalts oder in einem festen Satze so zu bemessen, daß sie unter Hinzurechnung der Beiträge der Werksbesitzer und der etwaigen sonstigen Einnahmen der Kasse ausreichen, um deren gesetzliche und satzungsmäßige Aus- gaben zu decken und außerdem einen Reservefonds im Mindestbetrage der durch- schnittlichen Jahresausgabe der letzten drei Jahre anzusammeln und erforderlichen- falls den Reservefonds bis zu dieser Höhe zu ergänzen. / 38. Reichen die Mittel einer besonderen Krankenkasse (6 5) zur Deckung der laufenden Ausgaben nicht aus, so sind die Werksbesitzer zur Leistung der erforder- lichen Vorschüsse verpflichtet. / 329. Werden die gesetzlichen Regelleistungen (§ 13) einer besonderen Kranken- kasse (§ 5) durch die Beiträge, nachdem diese für die Mitglieder vier Prozent des durchschnittlichen Arbeitslohns oder Gehalts erreicht haben, nicht gedeckt, so haben die Werksbesitzer die zur Deckung der gesetzlichen Regelleistungen erforder- lichen Zuschüsse aus eigenen Mitteln zu leisten. Gesetzsammlung 1912. (Nr. 11214.) 31

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