Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Postordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 382 20 Auf der ersten Seite des Niederlagebuches ist ein Verzeichnis der Konten unter Angabe der Blattnummern anzulegen. Am 1. Januar eines jeden Jahres wird das Niederlagebuch in dem für die Anschreibungen vorgesehenen Teile abgeschlossen, während es für Abschreibungen noch bis zum 1. April offen bleibt, so daß vom 1. Januar bis 1. April zwei Niederlagebücher geführt werden. Am 1. April sind die noch nicht abgeschriebenen Gegenstände in das neue Niederlagebuch unter gegenseitigem Nachweis von Konto, Blatt und Nummer in der Bemerkungsspalte zu übertragen. Die richtige Übertragung ist unter dem Inhaltsverzeichnis zu bescheinigen. § 13. Auf Antrag des Niederlegers kann unter Vorlage des Niederlagescheines die Um- schreibung der eingelagerten Gegenstände auf das Konto eines anderen Niederlegers erfolgen. § 14. Die Einnahme der in der Niederlage befindlichen Gegenstände ist nur unter Vorlage des Niederlagescheines zulässig. Die eingelagerten Gegenstände können gleichzeitig oder in Teilposten, aber nur in ganzen Frachtstücken während der üblichen Dienststunden aus der Niederlage entnommen werden. Auch können sie in jeder Woche an einem von dem Leiter des Hauptzollamtes festzusetzenden Tage unter Aufsicht eines Zollbeamten und nach dessen Anweisung umgelagert werden. Erforderlichenfalls kann die Zollstelle mit der Umlagerung einen Spediteur beauftragen. Die etwa hierdurch entstehenden Kosten fallen dem Niederlagescheininhaber zur Last. Die aus der Niederlage entnommenen Gegenstände sind auf dem Niederlageschein ab- zuschreiben. Sind alle Gegenstände abgeschrieben, über die der Schein lautet, so ist dieser von der Zollstelle zurückzubehalten, zu durchstreichen und als Beleg zum Niederlagebuch aufzubewahren. & 15. Soll eine Entnahme aus der Niederlage stattfinden, so ist gleichzeitig mit dem Niederlageschein eine Niederlageabmeldung in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Sollen die Waren gleichzeitig auf eine andere Zollstelle überwiesen werden, so sind die Vorschriften der §§ 45/48 der Z. V. O. und der §§9 44/47 der Ausführungsbestimmungen dazu zu befolgen. Auf der Abmeldung, die einen Auszug aus dem Niederlageschein darstellt, ist die Ubereinstimmung des letzteren mit dem Niederlagebuch zu bescheinigen. Die Abmeldung hat den Antrag des Niederlegers darüber zu enthalten, was mit den aus- zulagernden Gegenständen geschehen soll. Der Verzollung ist bei der Auslagerung der Wert, das Gewicht, Maß oder die Stückzahl zugrunde zu legen, die die Gegenstände zur Zeit ihrer Einlagerung hatten. Für die auf der Niederlage zugrunde gegangenen, verdorbenen oder zerbrochenen Waren kann Zollerlaß zugestanden werden. § 16. Die Lagerfrist darf ein Jahr nicht überschreiten. Nach Ablauf dieser Frist ist entweder die Verzollung oder die Wiederausfuhr der ein- gelagerten Gegenstände zu bewirken. . Geschieht dies nicht, so wird der Niederleger, sofern sein Aufenthalt bekannt ist, unter An— drohung der nachstehend genannten Folgen zur Entnahme der Gegenstände aufgefordert. Wird dieser Aufforderung innerhalb vier Wochen nicht Folge geleistet, so werden die Gegenstände öffentlich meistbietend versteigert. Uber den Erlös wird nach den Vorschriften des § 19 der Z. V. O. verfügt. Das gleiche Verfahren ist zu befolgen, wenn Gegenstände vor Ablauf der einjährigen Lagerfrist in Fäulnis überzugehen oder anderweitig zu verderben drohen. Bestandesaufnahmen werden von Zeit zu Zeit vom Zolldirektor angeordnet. § 17. Die Eigentümer der Niederlagen haben für deren wirtschaftliche Unterhaltung in Dach und Fach Sorge zu tragen und haften für die Beschädigung der Gegenstände, die aus einer ihnen zur Last fallenden Unterlassung oder Vernachlässigung dieser Fürsorge entstehen. Für Schäden, die durch Feuer oder Naturereignisse veranlaßt werden, haftet die Niederlage- verwaltung nicht. Es ist vielmehr dem Niederleger überlassen, seine Gegenstände selber gegen solche Schäden zu versichern. § 18. Das Lagergeld wird von dem bei der Einlagerung festgestellten Bruttogewicht be- rechnet und beträgt in staatlichen Niederlagen für jede angefangenen 100 kg einer jeden mit einer Abmeldung entnommenen Warenpost für den Zeitraum eines Kalendermonats oder eines Teiles desselben 20 Pf. In den aus privaten Mitteln errichteten öffentlichen Niederlagen wird das Lagergeld im Einverständnis mit dem Eigentümer besonders festgesetzt. Die festgesetzten Gebühren werden durch den Niederlageeigentümer oder durch das Hauptzollamt für Rechnung des ersteren erhoben.

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