Staatsbibliothek Logo Full screen
  • First image
  • Previous image
  • Next image
  • Last image
  • Show double pages
Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment
  • Facebook Icon
  • Twitter Icon

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:
quelle_recht
Title:
Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.
Document type:
Multivolume work
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
quelle_recht_1_1907
Title:
Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.
Buchgattung:
Sammlung
Volume count:
1
Place of publication:
Tübingen
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Nr. 133. Gesetz, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst. Vom 7. Juli 1896.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Versorgung. (§§. 5-17.)
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

Full text

Nr. 77. 1916. 441 
23. März. 1916 (REl. S. n.r wird, soweit, nicht nach allgemeinen Straf- 
gesetzen höhere Strafen verwirkt sind). 
§5 1. 
Von der Bekanntmachung betroffene Gegenstänbde. 
Von dieser Bekanntmachung werden betroffen sämtliche vorhandenen und noch 
weiter anfallenden, in der beigefügten Übersichtstafel verzeichneten Lumpen aller Arten 
(auch karbonisiertet und neue Stoffabfälle, die aus pflanzlichen oder tierischen Spinn- 
stoffen oder deren Mischungen bestehen. 
Ausgenommen sind alle nach dem 1. Mai 1916 aus dem Ausland (nicht Zoll- 
ausland) eingeführten Lumpen und neuen Stoffabfälle. Die von der deutschen Heeres- 
macht besetzten feindlichen Gebiete gelten nicht als Ausland im Sinne dieser Bekannt- 
machung. 
8 2. 
Höchstpreise. 
Die von der Kriegs-Wollbedarf-Aktiengesellschaft in Berlin oder der Aktiengesell- 
schaft zur Verwertung von Stoffabfällen in Berlin für die im § 1 bezeichneten Gegen- 
stünde zu zahlenden Preise dürfen die in der beifolgenden Preistafel für die einzelnen 
wernsarhierungen von Lumpen und neuen Stoffabfällen festgesetzten Preise nicht 
übersteigen. 
Die Kriegs-Wollbedarf-Aktiengesellschaft und die Aktiengesellschaft zur Verwertung 
von Stoffabfällen sind ermächtigt, im Einzelfalle für den Ankauf von besonderen Sorten 
(Spezialsortierungen) der im § 1 bezeichneten Gegenstände, die bei Inkrafttreten dieser 
Bekanntmachung vorhanden sind, die in der Preistafel festgesetzten Preise bis zur Höhe 
von 10 v. & zu überschreiten. 
Die Kriegs-Wollbedarf-Aktiengesellschaft und die Aktiengesellschaft zur Verwertung 
von Stoffabfällen sind ermächtigt, bei dem durch sie erfolgenden Verkauf der Lumpen 
*) Mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit 
einer dieser Strafen wird bestraft: 
l wer die festgesetzten Löchstpreise überschreitet; . 
4l wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages auffordert, durch den die Höchstpreise 
überschritten werden, oder sich zu einem solchen Vertrage erbietet; 
. wer einen Gegenstand, der von einer Aufforderung gemäß §8 2 und 3 des Gesetzes be- 
4 troffen ist, beiseiteschafft, beschädigt oder zerstört; 
#— 
5. wer Vorräte an Gegenständen, für die Höchstpreise festgesetzt sind, dem zuständigen 
Beamten gegenüber verheimlicht; " 
6. wer den nach § 5 des Gesetzes erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. 
Bei vorsählichen Zuwiderhandlungen gegen Nr. 1 und 2 ist die Geldstrafe mindestens auf das 
Doppelte des Betrages zu bemessen, um den der Höchstpreis überschritten worden ist oder in den 
Fällen der Nr. 2 überschritten werden sollte; übersteigt der Mindestbetrag zehntausend Mark, so ist 
au' ihn zu erkennen. Im Falle mildernder Umstände kann die Geldstrafe bis auf die Hälfte des 
Mindestbetrages ermäßigt werden. 
Bei Zuwiderhaudlungen gegen-Nr. 1 und 2 kann neben der Strase augeordnet werden, das 
die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlüh bekanntzumachen ist; auch kann neben Gefängnis= 
strafen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erlannt werden.
	        

Cite and reuse

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Gesetzblatt-Jahrgang

METS METS (entire work) MARC XML Dublin Core RIS IIIF manifest Mirador ALTO TEI Full text PDF DFG-Viewer OPAC
TOC

Image

PDF ALTO TEI Full text
Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment