Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

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Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

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Title:: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Title:: Nr. !53. Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873. Vom 27. Dezember 1899.

Document type:: Multivolume work

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Title:: Verzeichnis der Reichsbehörden.

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Title:: III. Vorgesetzte Dienstbehörden.

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Nachträge. 435 sonstigen Beamten, denen die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Staats= beamten ausdrücklich beigelegt worden sind (Ziff. I und II a. a. O.). Diese Bestimmung steht mit dem Gesetz nicht in Widerspruch; denn wenn gewissen Beamten allgemein die Rechte der unmittelbaren Staatsbeamten beigelegt worden sind, kommen ihnen auch die diesen nach § 66 a. a. O. eingeräumten Vermögensrechte zu. Es bedarf nun keiner Erörterung, ob die Lehrer an den nichtstaatlichen höheren Schulen schon an sich unmittelbare Staatsbeamte sind und deshalb auf jene Vergünstigung Anspruch haben; denn jedenfalls sind sie Beamte, denen die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Staats= beamten ausdrücklich beigelegt worden sind. Dies ist durch § 65 Tit. 12 T. II ALR. und Art. 23 Abs. 2 der Preußischen Verfassungsurkunde geschehen. Wenn § 65 a. a. O. die Lehrer bei den Gymnasien und anderen höheren Schulen als Beamte des Staates angesehen wissen will, so wollte und konnte er ihnen nur die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Staats= beamten beilegen. Nach § 68 Tit. 10 T. II ALR. sind „alle Beamte des Staates, welche zum Militärstand nicht gehören, unter der allgemeinen Benennung von Zivilbedienten begriffen“, und nach § 69 daselbst stehen „der= gleichen Beamte entweder im unmittelbaren Dienste des Staates oder gewisser demselben untergeordneter Kollegien, Korporationen und Gemeinden“. Die im Dienste dieser Kollegien, Korporationen und Gemeinden stehenden Beamten gehören danach schon an sich zu den „Beamten des Staates“ in dem allgemeinen Sinne des § 68. Deshalb hätte es, wenn man sie über= haupt als im Dienste jener Kollegien usw. stehend und deshalb als mittel= bare Staatsbeamte ansieht, nicht erst der Beilegung der Rechte und Pflichten der Beamten des Staates im weiteren Sinne des § 68 a. a. O. bedurft. Viel= mehr bleibt nur die Schlußfolgerung übrig, daß sie nach § 65 a. a. O. als in unmittelbarem Dienste des Staates stehend angesehen werden sollen. Das gleiche gilt für die Auslegung des Art. 23 Abs. 2 der Preußischen Verfassungsurkunde. Diese versteht, wenn sie vom „Staatsdienst“ oder von „Staatsbeamten“ spricht, darunter nur das unmittelbare Staatsdiener= verhältnis (vgl. Art. 47, 98, 102, 108 a. a. O.).“ Zu § 6 Anmerkung 2 S. 59 unter b ist nachzutragen: Die Richtigkeit der Eintragung der Wasserläufe erster und zweiter Ordnung in das Verzeichnis der Wasserläufe kann vom Verwaltungs= gericht nicht nachgeprüft werden: „Es kann gegenüber dem Inhalte des einen Bestandteil des Gesetzes bildenden Verzeichnisses der Wasserläufe erster Ordnung nicht der Einwand zugelassen werden, das Verzeichnis sei gesetzwidrig, sofern ein in dieses Ver= zeichnis eingetragenes Gewässer überhaupt kein Wasserlauf sei. Das gleiche muß aber auch von dem Inhalte des Verzeichnisses der Wasserläufe zweiter Ordnung gelten. Dies findet seine Bestätigung in dem Inhalte der gesetz= lichen Vorschriften über das bei der Aufstellung dieses Verzeichnisses zu beobachtende Verfahren. Die Geltendmachung von Einwendungen gegen das Verzeichnis ist an eine Frist von mindestens 6 Wochen gebunden (§ 5 Abs. 1 des Wassergesetzes). Nach Erledigung der Einwendungen oder fruchtlosem Ablaufe der Frist stellt die zuständige Behörde das Verzeichnis endgültig fest. Daß damit auch Einwendungen so grundlegender Art wie die, daß es an einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung, nämlich überhaupt an einem Wasserlauf im gesetzlichen Sinne fehle, ausgeschlossen sind, sieht die besondere Begründung des Gesetzentwurfes als selbstverständlich an . . . (wird ausgeführt.“ (OVG. 72 S. 339/40). 28*

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fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

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