Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Alphabetisches Sachregister.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: - G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

XVIII. 365 werden kann, die Pflicht auferlegt werden, das Eigentum an den betreffenden Grundstücken gegen Entschädigung der Genossenschaft zu überlassen, so ist hierüber vor der Vorlage an das Ministerium des Innern in entsprechender Anwendung des § 29 zu verhandeln. Diese Ver- handlungen sind alsdann zur Herbeiführung einer Entschließung des Staatsministeriums dem Ministerium des Innern mit vorzulegen. § 100. G 43.) Verfahren bei nachträglichen Anderungen des Unternehmens. (1) Wird eine wesentliche Anderung des genossenschaftlichen Unternehmens beantragt, nachdem die Genehmigung zur Genossenschaftsbildung mit Beitrittspflicht erteilt worden ist (§ 84 Absatz 2 des Gesetzes), so sind dem Antrag die zur Erläuterung der Abänderung dienenden Nachweisungen beizufügen. Auch kann mit ihm der Antrag auf Verleihung oder Genehmigung des abgeänderten Unternehmens verbunden werden. (2) Für das Verfahren sind die §§ 91 bis 99 entsprechend maßgebend. 2. Bildung von Waseergenossenschaften mit Beitrittszwang für schon bestehende gemeinsame Anlagen. § 101. (§ 44.) (1) Dem Antrag auf Genehmigung zur Bildung einer Wassergenossenschaft mit Beitritts- pflicht für schon ausgeführte gemeinsame Anlagen (§ 89 des Gesetzes) sind folgende Nach- weisungen beizufügen: 1. ein Lageplan, aus dem die bestehenden gemeinsamen Anlagen und die beteiligten Grundstücke zu entnehmen sind, nebst den zur Erläuterung erforderlichen Beschreibungen, Längenschnitten, Querschnitten und Zeichnungen, wobei die Vorschriften der §§ 34 und 35 zu beachten sind; ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke, welches nach § 89 Ziffer 2 aufgestellt ist; . falls mit der Genossenschaftsbildung eine Verbesserung der Anlagen verbunden werden soll, die zur Erläuterung erforderlichen Beschreibungen, Zeichnungen und Darstellungen wie nach Ziffer 1, wobei zur Eintragung die dort erwähnten Unterlagen benutzt werden können; die Angabe des Maßstabes, nach dem die einzelnen Beteiligten unter Berücksichtigung der Vorteile, welche ihren Grundstücken aus dem Unternehmen zugehen, zu den Kosten der Unterhaltung und des Betriebs, sowie im Falle der Ziffer 3 auch der Verbesserung herangezogen werden sollen, mit den dazu erforderlichen Erläuterungen, insbesondere mit Angaben über den seither angewendeten Kostenverteilungsmaßstab; eine Angabe, wer die Kosten für die Vorbereitung trägt (vergleiche § 78 Ziffer 4 des Gesetzes); □ d 41#. □—#X

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fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

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