Handbuch der Politik.: Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Ergänzung der Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaat.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Nr. 226. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Vom 22. Juli 1913.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. - Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. (§ 3. bis § 32.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Adorf Tecklenburg, Allgemeine Würdigung der Herrschaftsformen. 169 der Neuerungssucht heilsam und als ein Mittel, das Parteigetriebe zu grösserer Sachlichkeit in der Prüfung der gesetzgeberischen Massregeln hinzuführen.⁹³ª) Die allgemeine Zufriedenheit andrerseits mit dem so herbeigeführten Konservativismus wird dadurch gewährleistet, dass das Referendum seiner Form nach die strengste Anwendung demokratischer Prinzipien darstellt.⁹⁴)⁹⁵) cc) Der Bundesstaat. Voraussetzung zur Bildung eines Bundesstaates ist örtlicher Zusammenhang von Einzel- staaten, Verknüpfung durch Geschichte, Rassenverwandtschaft und dergleichen anderes, jedoch ohne Notwendigkeit, dass alle bezeichneten Tatsachen zugleich zutreffen. Mit einem Worte können wir hier von gemeinsamer Nationalität sprechen. Sodann ist das Begehren der einzel- staatlichen Bevölkerung erforderlich, ihre Staaten zu einer höheren Einheit zusammen- zuschliessen.⁹⁶) Hieraus wird ohne weiteres die Besonderheit und Vereinzelung der Bildung von Bundesstaaten klar, und für die Gegenwart wenigstens begreiflich, dass man allgemeinere Urteile kaum ohne Verknüpfung mit der Betrachtung eines speziellen Bundesstaates finden wird. So unseren Blick besonders auf Deutschland gerichtet, finden wir in der Zeit des deutschen Bundes gegenüber diesem Staatenbund den Bundesstaat als das ideale Ziel hingestellt, das allein Stärke und Dauerhaftigkeit verspreche⁹⁷.) Skepsis gegen die theoretische Möglichkeit des Bundes- staates setzt stärker ein, als das deutsche Reich geschaffen war. Freilich schon vorher hatte man in Deutschland,⁹⁸) wie in Amerika⁹⁹) Vorgänger, welche an der Teilung der Souveränetät zwischen Bund und Einzelstaat — das war nämlich die damals herrschende Theorie — Anstoss nahmen. 1872 führten dann Held und Seydel¹⁰⁰) aus, dass die Souveränetät ihrem Begriff nach unteilbar sei und also entweder nur dem Reich oder nur den Einzelstaaten Souveränetät zukommen könne. Hätte sich diese Lehre darauf beschränkt, nur das tatsächliche Leben rechtlich erfassen zu wollen, so wäre in ihr noch kein Urteil über die Zweckmässigkeit oder Haltbarkeit der deutschen Reichs- verfassung zu erblicken. Allein Held wenigstens ging weit über ein solch blosses Streben nach wissenschaftlicher Erkenntnis hinaus und stellte ohne jeden Umschweif ‚,alle sogenannten Staaten- verbindungen“, also auch den Bundesstaat, bloss als „Etappen auf dem Einigungs- oder Enteinigungswege der Völker, also Übergangsstationen“ hin. „Nur der Gang oder die Richtung welche diese Entwickelungen selber nehmen, und wobei durch die Umstände nicht nur Rückschritte, sondern auch sehr lange Zwischenperioden äusserer Ruhe eintreten können, entscheidet, indem alle diese Entwicklungen entweder mit der vollen staatlichen Einigung, d. h. dem Einheitsstaate oder, mit der vollständigen staatlichen Enteinigung, d.h. mit einer wahren Staatenmehrheit enden müssen."¹⁰¹) Heute ist diese Auffassung fast¹⁰²) ganz verlassen, und man sieht umgekehrt im Bundesstaate die dauerhafteste Form für grosse Staatsgebilde. Erleichtert wurde dieser Umschwung durch die von Georg Meyer¹⁰³) begründete und heute vorherrschende¹⁰⁴) Lehre, dass Souveränetät kein wesent- 93a) Sidgwick 602; Jellinek., Schriften II, 430. 94) Duguit, droit constitutionnel, 1907, 299. 95) Auf ältere Urteile, z. B. Seydel, Abhandl. 1893, 150 ff. und in Hirths Annalen, 1898, 484 f. dürfte als vor einer ausgedehnteren praktischen Anwendung ausgesprochen weniger Gewicht zu legen sein. Von neueren erklärt sich für beschränkte Anwendung des Referendums unter Ausschluss jeder Volksinitiative Sidg- wick, 559 ff. 96) Dicey. Law of the Constitution, 1908, 137 ff.; vgl. dazu Jellinek, Staatslehre, 112 ff. 97) Waitz, Grundzüge der Politik, 1862, 152 ff. 98) Vgl. hierüber Waitz, 212. 99) Vgl. hierüber Jellinek, Staatslehre 750. 100) Seydel, in der Tübinger Zeitschrift J.-G. 1872, jetzt Abhandlungen. 1893 S. 1 ff. 101) Held, Verfassung des deutschen Reiches, 1872, S. 29, 30; vgl. zum Text das allgemeine Urteil Pilotys (Ein Jahrhundert bayrischer Staatsrechtsliteratur. Festgabe für Laband. I. 265; über Held: „Sein Wirken war dem Werdenden gewidmet, das Gewordene noch kritisch oder gar systematisch zu erschöpfen, ging über seine Bestimmung und Kräfte." 102) Nur Schollenberger (Politik, 285) vertritt sie noch. 103) Georg Meyer, Staatsrechtliche Erörterungen 1872 S. 2 ff. 104) Jellinek, Staatslehre, 750 Anm. 2.

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