Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: quelle_recht

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: quelle_recht_4_1907

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Bandzählung:: 4

Erscheinungsort:: Tübingen

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1907

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Vorwort

Autor:: Schücking, Walter

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Vorwort

64 IV. Von den Handelsmäklern. 8. 11. Die Regierung kann, wenn sich das Bedürfniß hierzu herausstellen sollte, durch Verordnung bestimmen, dah an *) n Handlungsmäkler amtlich zu bestellen und zu vereidigen sind (Art. 66 des H. G Auf diese Handelsmäkler finden die omnnsn des 7. Titels des irsten Buchs des Handelsgesetzbuchs Anwendung. Der Landesgesehgebung bleibt vorbehalten, diese Bestimmungen erforderlichen Falls nach Maßgabe des Art. 84 des H. G. B. zu ergänzen und abzuändern. V. Von den Handelsgesellschaften. S. 12. Eigenthum an Grundslücken, Pfandrechte, sowie überhaupt alle der Eintragung in öffentliche Bücher fähigen Rechte, welche zu dem Vermögen einer Handelsgesellschaft ge- bören, sei diese eine offene Gesellschaft, eine Commanditgesellschaft, eine Commanditgesell- schast auf Actien, eine Actiengesellschaft, werden auf den Namen der Gesellschaft in die Grund= und Hypothekenbücher eingetragen. Der Eintrag darf erst geschehen, wenn die Eintragung der Gesellschaft in das Han- delsregister nachgewiesen ist In dem Eintrage ist die Firma der Gesellschaft und der Ort, wo sie ihren Sit hat und, falls die Sache zu einer Zweigniederlassung der Gesellschaft gehört, auch der Ort, wo diese Zweigniederlassung ihren Siß hat, anzugeben. Die Namen der einzelnen Gesellschafter werden nicht eingelragen (s.jedoch S. 14 d. G.). Spätere Aeuderungen in Bezug auf die Firma oder den Sißder Gesellschaft oder der Zweigniederlassung werden, wenn sie in das Handelsregister eingetragen sind, auf Antrag der Gesellschafr auch in dem Grund- und Hypothekenbuche vermerkt. 8. 13. Soll eine Versfügung, welche im Namen der Gesellschaft über eines der im Eingange des §. 12 des G. bezeichneten Rechte erfolgt ist, in das betreffende öffentliche Buch ein- getragen werden, so genügt zur Gesistellung der Besugniß desjenthen, welcher im Namen der Gesellschast versügt hat, der Nachweis aus dem Handeleregister, daß derselbe zur Zeit jener Verfügung zu der Gesellschaft in einem Verhältniß gestanden hat, wodurch er nach den Bestimmungen des Handelsgesezbuchs besugt war, in der geschehenen Art im Namen der Gesellschaft mit rechtlicher Wirkung gegen Dritte zu verfügen. Die Nachweisungen aus dem Handelsregister werden durch Beurkundungen des Handelsgerlchts gellefert, welches das Handelsregister führt.

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