Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; elsass; wuerttemberg

Publication year:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Königreich Bayern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

ormvorschriften die Vorlage. Ausschuß- beratung. Ausschluß von der Beratung. 148 Bayern. Petitionen. 5 31. I1. Alle Petitionen, von deren Inhalt die K. Staatsregierung nicht bereits vorher Kenntnis erlangt hat, sind in doppelter Ausfertigung vorzulegen. II. Diejenigen Petitionen, welche mit Gegenständen in Verbindung stehen, die bereits einem Ausschusse zugewiesen sind, werden in diesem Ausschusse behandelt. Uber die Behandlung von Petitionen, welche mit Gegenständen des Budgets zusammenhängen, hat, soweit diese Gegenstände nicht an den Finanzausschuß verwiesen sind, die Kammer zu beschließen. Alle übrigen Petitionen sind im Petitionsausschusse zu behandeln. III. Petitionen, welche grobe Beleidigungen enthalten, können durch Beschluß des Ausschusses von der Beratung ausgeschlossen werden. IV. Petitionen werden sachlicher Prüfung nicht unterstellt, wenn der erforderliche Instanzenzug nicht betreten oder nicht erschöpft ist oder deren Gegenstand der richterlichen Entscheidung unterliegt. Dasselbe gilt von solchen Petitionen, deren Inhalt — wenn auch in geänderter Fassung — einen Antrag oder eine Bitte wiederholt, über welche während derselben Landtagsversammlung die Kammer oder ein Ausschuß bereits Beschluß gefaßt hat, soferne nicht die Sitzungen des Landtags durch eine Königliche Vertagung unterbrochen worden sind. 1) V. „Die Petitionen bleiben unberücksichtigt, wenn sie nicht bis zum Beginne der Beratung des betreffenden Etats oder sonstigen Gegen- 1) Neue Fassung nach Pl. Beschluß v. 6. März 1906 St. B. Bd. III S. 192. Ferner wurden folgende Vollzugsbestimmungen beschlossen: 8) Durch die N.Bsuuß v. 22. Rovember 1905 St. B. Bd. 1 S. 799 und v. 6. März 1906 St. B. Bd. III S. 192; 4 Die Kammer erklärt sich einverstanden, daß für die Behandlung derjenigen Petitionen, welche mit Gegenständen des Budgets zusammenhängen, soweit diese Gegenstände nicht an den — verwiesen sind, das in den folgenden Sätzen bezeichnete Verfahren u gelten habe: zus 1. Die in Frage stehenden Petitionen sind dem Finanzausschusse zuzuweisen, dessen Vorsitzender hiefür je einen Referenten ernennt. Dieser Referent hat nach Maßgabe der für den Finanzausschuß bestehenden be- sonderen Geschäftsordnung über Form und Inhalt der betreffenden Petition Bericht an den Finanzausschuß zu erstatten. . Lehterer prüft und entscheidet zunächst über die formellen Voraussetzungen — conf. 5 31 Abs. I, II Sat 1, Abs. III, IV, V — und tritt, falls ein formeller Mangel nicht im Wege steht, in die sachliche Behandlung ein. Hiebei wird er zuvörderst prüfen, ob eine sachliche Würdigung und eventuelle Antragstellung an das Plenum ohne vorausgehende Vorberatung des Etats oder Etatsteiles und der bein etwa einschlägigen besonderen Verhältnisse erfolgen könne- 5. Bejahenden Falles beschließt der Finanzausschuß in gleicher Weise wie über jene Petitionen, welche mit dem Finanzausschusse überwiesenen Etats oder Etats- teilen in Verbindung stehen. Verneinenden Falles bestimmt der Finanzausschuß einen Referenten, welcher dem Plenum über den Inhalt der Petition und über die Verhandlungen im Finanz- ausschusse Bericht zu erstatten hat; eine Antragstellung namensdes Finanzausschusses an das Plenum unterbleibt, jedoch ist selbstverständlich der Referent gleich den übrigen Mitgliedern der Kammer befugt, persönlichen Antrag zu stellen. Die in Frage stehenden Petitionen bleiben unberücksichtigt, wenn dieselben nicht bereits bis zum Beginne der Beratung des betreffenden Etats im Plenum in den Einlauf der Kammer gelangt sind. do —2 2 # 5 –

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation