Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; elsass; wuerttemberg

Publication year:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Herzogtum Braunschweig.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

162 Braunschweig. § 6. Die Wahlberechtigung in einer der voranstehenden Abtheilungen der §§. 4 und 5 schließt das Wahlrecht in jeder folgenden aus. Wer an mehreren Orten in derselben Abtheilung wahlberechtigt ist, kann sein Wahlrecht nur an einem Orte ausüben und hat sich darüber vor der Wahl zu entscheiden. 5 7. Wahlberechtigung und Wählbarkeit sind an die physische Person geknüpft; active Militairpersonen sind von ersterer ausgeschlossen. Im Uebrigen ist als Abgeordneter wählbar jeder männliche Braun- schweigische Staatsangehörige, der das 30. Lebensjahr zurückgelegt und mindestens 1 Jahr lang vor seiner Wahl im hiesigen Lande seinen Wohn- sitz gehabt hat. Nicht wählbar ist, wer rechtskräftig zu Freiheitsstrafen wegen einer Strafthat verurteilt ist, für welche auf Verlust der bürgerlichen Ehren- rechte erkannt werden kann, wer sich im Concurse befindet oder für seine Person oder sein Vermögen unter Vormundschaft oder Pflegschaft steht, endlich wer auf Grund der Geschäftsordnung auf immer von der Landes- versammlung ausgeschlossen ist. Ob die Voraussetzungen der Wählbarkeit vorliegen, entscheidet im Zweifel endgültig die Landesversammlung. § 8. Die Wahlen der Abgeordneten der Stadt= und der Land- gemeinden (S§ 2 und 3) sind mittelbare. Die Wahlberechtigten wählen, eingetheilt nach dem Maße der von ihnen aufgebrachten directen Ge- meindesteuern, in drei Klassen, auf deren jede ein Drittheil der Steuern fällt, als Urwähler die Wahlmänner, und zwar jede Klasse für sich die gleiche Zahl von Wahlmännern. Die Wahlmänner aller drei Klassen wählen vereint die Abgeordneten. Im Wahlgesetze kann bestimmt werden, daß der ersten Klasse bis zu mindestens 5, der zweiten Klasse bis zu min- destens 20 Procent der Gesammtheit der Wahlberechtigten angehören sollen. Die Wahlen der Abgeordneten der Berufsstände (58 4 und 5) erfolgen unmittelbar durch die Wahlberechtigten. Die näheren Bestimmungen über die Wahlberechtigung und das Wahlverfahren enthält das Wahlgesetz. §5 9. Die Wahl zum Abgeordneten kann abgelehnt werden. Nie- mand kann einen Auftrag zum Abgeordneten von mehreren Wahlkörpern annehmen. *r / 10. Civilbeamte, Geistliche und Schullehrer bedürfen keines Ur- laubes zum Eintritt in die Landesversammlung. Ihr Dienstgehalt läuft während ihrer Thätigkeit als Abgeordnete fort, die Kosten der Vertretung im Dienste trägt der Staat. Z &5 11. Die Wahlperioden der Landesversammlung werden auf die Dauer von vier Jahren festgesetzt. **-• 5 12. Vor dem Beginne einer neuen Wahlperiode, sowie nach einer vom Landesfürsten nach § 147 der neuen Landschafts-Ordnung ver- fügten Auflösung der Landesversammlung werden sämmtliche « geordnete neu gewählt. · »t dBei jeder Wahl können die bisherigen Abgeordneten wieder gewähl werden.

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