Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; elsass; wuerttemberg

Publication year:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Herzogtum Braunschweig.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

184 Braunschweig. langen nur zu weiterer Verhandlung, wenn sie von 9 anderen Ab- geordneten unterstützt werden. Ist ein Antrag von mehreren Abgeordneten unterschrieben, so wird nur der Abgeordnete, dessen Unterschrift an erster Stelle steht, als Antrag- steller angesehen. Die übrigen Abgeordneten gelten als solche, die den Antrag unterstützen. Hat ein Antrag nicht schon schriftlich die erforderliche Unterstützung gefunden, so ist die Frage, ob er unterstützt werde, zu stellen, nachdem er von dem Antragsteller begründet ist. § 39. Selbständige Anträge, d. h. solche Anträge, die mit dem Gegenstande der Beratung nicht in unmittelbarer Verbindung stehen, sind dem Präsidenten schriftlich zu übergeben und vom Antrag- steller kurz zu begründen. Wenn der Antragsteller neben der mündlichen Begründung seines Antrages eine schriftliche Darlegung der Gründe nötig findet, so ist er befugt, sie als Anlage zum Protokolle zu über- reichen. § 40. Anträge auf Anderungen oder Zusätze in bezug auf einen zur Beratung stehenden Gegen- stand sind dem Präsidenten gleichfalls schriftlich zu überreichen und werden von ihm unmittelbar vor der Beratung des Punktes, der die Anderung erleiden soll, oder, wenn sie erst während der Verhandlung hnee sofort, bevor ein anderer Redner das Wort erhält, wörtlich verlesen. 5 41. Jeder Antrag kann, bis ein schriftlicher Kommissionsbericht darüber vorliegt oder eine mündliche Berichterstattung darüber statt- gefunden hat, von dem Antragsteller zurückgezogen werden. Auch nach der Berichterstattung kann der Antrag von dem Antragsteller zurück- gezogen werden, wenn der Bericht auf Ablehnung des Antrages geht und niemand widerspricht. Wird der Antrag von einem anderen Ab- geordneten wieder ausfgenommen, so bedarf er von neuem der Unter- stützung. "„ · §42.·therpellatkonenmülfenbeftimmtformuliertund von 10 Mitgliedern unterschrieben dem Präsidenten überreicht werden, der sie abschriftlich dem Staatsministerium mit dem Ersuchen um Er- klärung darüber mitteilt, ob und wann sie beantwortet werden sollen. Erklärt sich das Staatsministerium zur Antwort bereit, so erhält an dem bestimmten Tage derjenige Abgeordnete, welcher die Interpellation an erster Stelle unterschrieben hat, zu deren näherer Begründung das Wort. *5 43. An die Beantwortung einer Interpellation schließt sich eine sofortige Besprechung ihres Gegenstandes, wenn mindestens 15 an- wesende Mitglieder mündlich oder schriftlich darauf antragen. Die Stel- lung eines Antrages bei dieser Besprechung ist unzulässig, doch bleibt es einem jeden Abgeordneten überlassen, den Gegenstand der Interpellation in Form eines selbständigen Antrages weiter zu verfolgen. 44. Bittschriften und Beschwerden (Urtikel IV des Gesetzes vom 18. Mai 1912 Nr. 43) müssen von den Bittstellern und Beschwerdeführern unterschrieben sein, widrigenfalls sie ihnen unter Hinweis auf diesen Mangel zurückgesandt werden. Sind in diesem Falle

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