Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; elsass; wuerttemberg

Publication year:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Herzogtum Braunschweig.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Geschäftsordnung. 185 die Bittsteller oder Beschwerdeführer nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so werden ihre Eingaben zu den Akten genommen. Abordnungen zur Uberreichung von Eingaben an die Landes- versammlung werden nicht zugelassen. *l# 45. Kommt die mit der Vorberatung einer Bittschrift oder Be- schwerde beauftragte Kommission zu der Uberzeugung, daß die Eingabe wegen unverständlichen oder anstößigen Inhalts oder aus einem anderen Grunde zur Verhandlung in der Landesversammlung ungeeignet sei, so kann sie beschließen, sie zu den Akten nehmen zu lassen, muß aber von diesem Beschlusse der Landesversammlung Anzeige erstatten. Bittschriften und Beschwerden, welche die Landesversammlung aus sachlichen Gründen zurückgewiesen hat, können auf demselben Landtage nur unter Angabe neuer tatsächlicher Gründe wieder eingebracht werden. * 46. Bittstellern und Beschwerdeführern wird durch Ubersendung eines Auszuges aus dem Protokolle von den auf ihre Eingabe gefaßten Beschlüssen Nachricht erteilt. B. Tagesordnung. 8 47. Bei der Bestimmung der Tagesordnung gilt als Regel, daß zwischen dem Tage, an welchem die gedruckten Vorlagen und Kommissions- berichte oder im Falle der mündlichen Berichterstattung die Protokolle über die mündlichen Anträge der Kommissionen oder der ernannten Berichterstatter (§ 21 Abs. 2) verteilt sind und dem Tage der Beratung iehdn der Landesversammlung ein Zeitraum von zwei Tagen liegen soll. Eine frühere Beratung kann nur auf vorgängigen Beschluß der Landes- versammlung und, wenn es sich um Regierungsvorlagen handelt, nur mit Zustimmung der Vertreter der Landesregierung stattfinden. Die Tagesordnung ist vor dem Schlusse jeder Sitzung für die nächste Sitzung vom Präsidenten zu verkünden (vergl. § 12 Ziff. 1), im Sitzungs- salh anzuheften und in den Braunschweigischen Anzeigen bekanntzu- achen. 5 48. Eine Abweichung von der Tagesordnung findet statt: 1. wenn von Mitgliedern des Staatsministeriums oder Regierungs- bevollmächtigten mündlich Mitteilungen zu machen sind, wenmn von diesen die Hinaussetzung der Beratung beantragt wird, in anderen Fällen nur auf Beschluß der Landesversammlung. C. Protokolle und Sitzungsberichte. l49. Das Protokoll muß enthalten: 1. eine Bezeichnung der von dem Präsidenten bekanntgegebenen Eingänge (5 12 Ziff. 3), die gestellten Anträge in wörtlicher Fassung, die Interpellationen (§ 42) und deren Beantwortung, .l die gefaßten Beschlüsse, k bei namentlichen Abstimmungen die Namen der für und wider Stimmenden, . die im §& 56 bezeichneten Vorgänge und Außerungen. S # □

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