Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Wahlen

Place of publication:: München

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Duchy of Anhalt.; Grand Duchy of Baden.; Kingdom of Bavaria.; Duchy of Brunswick.; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.; Grand Duchy of Hesse.; Principality of Lippe.; Freie und Hansestadt Lübeck; Grand Duchy of Oldenburg.; Kingdom of Prussia.; Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.; Kingdom of Saxony.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Principality of Schaumburg-Lippe.; Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.; Principality of Schwarzburg-Sondershausen.; Principality of Waldeck-Pyrmont.; Kingdom of Wuerttemberg.; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abteilung. Das Deutsche Reich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

10 Das Deutsche Reich. Die Wahlhandlung beginnt um 10 Uhr vormittags und wird um 7 Uhr nachmittags geschlossen (8 17). 5 10. Der Wahlvorsteher (s. 8. des Reglements) ernennt aus der Zahl der Wähler seines Wahlbezirks einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahl- termine ein, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung des Wahl- vorstandes zu erscheinen. Die Wahlvorsteher, Beisitzer und Protokollführer erhalten keine Vergütung. Sie dürfen kein unmittelbares Staatsamt bekleiden (F. 9. des Gesetzes). S 11. 1)2) Der Tisch, an welchem der Wahlvorstand Platz nimmt, ist so aufzustellen, daß er von allen Seiten zugänglich ist. An diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hinein- legen der Stimmzettel gestellt. Die Wahlurne muß viereckig sein. Im Innern gemessen muß ihre Höhe mindestens 90 Zentimeter und der Ab- stand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand mindestens 35 Zenti- meter betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht breiter als 2 Zentimeter sein darf und durch den die Umschläge mit den Stimmzetteln hineingesteckt werden müssen. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Von da ab bis zur Herausnahme der Umschläge mit den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung darf die Wahlurne nicht wieder geöffnet werden. Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem Kennzeichen versehen sein (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes); sie sollen 9 zu 12 cm groß und von mittelstarkem Schreibpapier sein und sind von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlage, der sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge sollen 12 zu 15 cm groß und aus undurchsichtigem Papier hergestellt sein; sie sind in der erforderlichen Zahl bereitzuhalten. Es ist entweder durch Bereitstellung eines oder mehrerer Neben- räume, die nur durch das Wahllokal betretbar und unmittelbar mit ihm verbunden sind oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von dem Vorstandtsische getrennten Rebentischen Vorsorge dafür zu treffen, daß der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu legen vermag. Ein Abdruck des Wahlgesetzes und des Reglements ist im Wahllokal auszulegen. 5 12 1. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahl- vorsteher den Protokollführer und die Beisitzer mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mit- glieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleich- 1) Durch Bek . · die .n urch- kat chung dam April 1903 (RGl. 202) wurden neu gefaßt )/# I1 Abf. 2 neugefaßt durch Bekanntmachung vom 4. Juni 1913 (REl. 314).

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