Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; elsass; wuerttemberg

Publication year:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Großherzogtum Hessen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Geschäftsordnung. 295 (8) Erheben sich nachträglich Zweifel an dem Vorliegen einer Ord- nungsverletzung, so unterwirft der Präsident von Amts wegen oder auf Verlangen des Mitglieds, gegen welches die Rüge oder der Ordnungsruf gerichtet war, den Fall einer nochmaligen Untersuchung. Erweist sich die Annahme einer Ordnungsverletzung als unbegründet, so nimmt der Präsident die Rüge oder den Ordnungsruf unter Angabe der Gründe in der Sitzung zurück. Die Entscheidung des Präsidenten kann keinesfalls angefochten werden. Art. 60. (1) Den Redner zu unterbrechen, ist nur dem Präsidenten und nur dann gestattet, wenn dies für die Zwecke der Geschäftsleitung geboten erscheint. · (2) Der Präsident ist berechtigt, ein Mitglied der Kammer, welches von dem Gegenstand der Beratung abschweift oder in Wiederholungen sich ergeht, aufzufordern, die Abschweifungen und Wiederholungen zu unterlassen und, falls es nicht Folge leistet, „zur Sache“ zu rufen. (3) Ist ein Mitglied in der nämlichen Rede zweimal zur Sache ge- rufen worden und verfehlt es sich in derselben Rede abermals gegen die Mahnung des Präsidenten, so kann die Kammer auf die Frage des Präsi- denten beschließen, daß dem Redner das Wort für die Dauer der Verhand- lung über den vorliegenden Gegenstand (allgemeine Beratung, Abteilung, Kapitel, Titel, Artikel, Paragraph) genommen werden solle, wenn er zuvor auf diese Folge vom Präsidenten aufmerksam gemacht worden ist. Der Beschluß ergeht ohne Beratung. Art. 61. Bei andauernder Störung ist der Präsident befugt, die Sitzung zu unterbrechen oder zu schließen. frt. 62. (1) Die Kammer kann jederzeit beschließen, eine an- gefangene Beratung zu unterbrechen und deren Fortsetzung auf eine nächste Sitzung zu vertagen, sowie auch den Gegenstand zur näheren Prüfung an den Ausschuß zurückzuverweisen. (2) Durch Beschluß der Kammer kann der Schluß der Beratung er- folgen, wenn zehn Mitglieder denselben beantragen. Der Antrag auf Schluß der Beratung ist nur zulässig, wenn alle Mitgliedervereinigungen zum Wort gekommen sind oder keinen Anspruch darauf erheben, das Wort zu erhalten; hierbei ist der Berichterstatter nicht mitzuzählen. (3) Ist ein Antrag auf Vertagung oder Schluß der Beratung ord- nungsgemäß eingebracht, so läßt der Präsident, ehe ein weiterer Redner das Wort erhält, über den Antrag ohne Begründung und Beratung desselben abstimmen; auf Verlangen gibt er die Namen der noch zum Wort gemeldeten Redner vor der Abstimmung bekannt. *- ((4) Wird der Schluß der Beratung beschlossen, so haben diejenigen Mitglieder, welche sich vor Verkündigung des Antrags auf Schluß der erratun gemeldet und noch nicht geredet haben, noch das Wort zu alten. I(5) Eine Wiederholung des Antrags auf Vertagung oder Schluß ist im Lauf derselben Beratung nur zulässig, nachdem mindestens ein weiterer Redner gehört worden ist. Art. 63. (1) Die Vertreter der Regierungen können den Be- ratungen der Kammern beiwohnen, sich von anderen Beamten begleiten

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