Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; elsass; wuerttemberg

Publication year:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Großherzogtum Hessen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

296 Hessen. lassen und nehmen besondere Sitze in der Versammlung ein. Sie können während der Beratung zu jeder Zeit, jedoch ohne Unterbrechung eines anderen Redners, das Wort verlangen und sind berechtigt, geschriebene Reden abzulesen. (2) Nimmt ein Vertreter der Regierung nach dem Schlusse der Beratung das Wort, so gilt diese aufs Neue für eröffnet. In der erneuten Beratung ist ein Antrag auf Schluß der Beratung erst zulässig, wenn ein Mitglied für und ein Mitglied gegen die Ausführungen des Regierungs- vertreters das Wort erhalten hat oder auf Aufforderung des Präsidenten keine Wortmeldung mehr erfolgt. Nach Schluß der erneuten Beratung ist dem Antragsteller, oder dem Anfragesteller und dem Berichterstatter auf ihr Verlangen das Wort zu erteilen. XI. Abstimmung. Art. 64. (1) Nachdem die Beratung über einen Gegenstand ge- schlossen ist, erfolgt die von dem Präsidenten zu leitende Abstimmung in der nämlichen Sitzung, wenn nicht die Kammer dafür eine andere Sitzung bestimmt. (2) Liegen gleichzeitig Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zur Sache vor, so ist zuerst über die Anträge zur Geschäftsordnung ab- zustimmen. Unter mehreren Anträgen zur Sache soll derjenige zuerst zur Abstimmung gestellt werden, welcher am weitesten von der Vorlage, dem Antrage, dem Gesuch oder der Beschwerde, wozu er gehört, abweicht. Handelt es sich um Unterschiede in Zahlen, so wird die höhere Zahl, bei Anforderung von Einnahmen oder Ausgaben die größere Verwilligungs- summe zuerst zur Abstimmung gestellt. (3) Abänderungsanträge sind vor der Entscheidung über die Vor- lage oder den Antrag, wozu sie gestellt sind, und vorbehaltlich der Annahme dieser, zur Abstimmung zu bringen. Art. 65. Die Abstimmung über einen Gesetzentwurf erfolgt, falls eine zweite Beratung nicht beschlossen ist, zunächst in Gemäßheit des Art. 54 Abs. 2 und dann über das Ganze. Art. 66. (1) Der Präsident macht bezüglich der Fassung und Reihenfolge der Fragen dem Hause seine Vorschläge. (2) Über die Fragestellung, zu der das Wort begehrt werden kann, entscheidet die Kammer. · (3) Die festgestellte Frage ist unmittelbar vor der Aufforderung zur Abstimmung zu verlesen, falls nicht auf die Verlesung vom Haus ver- zichtet wird. Nach der Aufforderung zur Abstimmung erhält bis zur Ver- kündigung des Abstimmungsergebnisses niemand mehr das Wort. Art. 67. (1) Bei der Abstimmung sollen die Mitglieder ihre Plätze einnehmen. çl (2) Die Abstimmung geschieht entweder durch Aufstehen und Sitzen- bleiben oder durch namentlichen Aufruf oder mittels Stimmzettel. Art. 68. Ist das Ergebnis bei der Abstimmung durch Aufstehen und Sitzenbleiben nach Ansicht des Präsidenten oder eines diensttuenden Schriftführers zweifelhaft, so wird die Gegenprobe gemacht.

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