Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; elsass; wuerttemberg

Publication year:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Freie und Hansestadt Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Wahlgesetz. 323 Auch hat der Wortführer die Streichung derjenigen, welche inzwischen nach Art. 21 der Verfassung von der Ausübung des Wahlrechts aus- geschlossen sind, zu bewirken, sowie diejenigen, welche nach Beginn der Auslegung der Listen, jedoch vor ihrem Abschlusse den Lübeckischen Staatsbürgereid geleistet haben, in die Listen einzutragen. Bis zum zweiundzwanzigsten Tage nach Beginn der Auslegung sind die Wählerlisten von dem Wortführer des Bürgerausschusses ab- zuschließen. Derselbe hat die abgeschlossenen Listen dem Wortführer der Bürgerschaft zuzustellen, welcher sie den Vorsitzenden der Wahlvorstände übermittelt. 5 5. Zu den Wahlversammlungen beruft der Wortführer der Bürger- schaft die zur Teilnahme an derselben Berechtigten sieben Tage vorher mittelst Aufforderung durch das Amitsblatt, unter Mitteilung der in letzterem bezüglich der Wahlversammlungen des fünften bis zehnten Wahlbezirkes erlassenen Bekanntmachungen an den Gemeindevorstand des Städtchens Travemünde, beziehungsweise die Vorstände der be- teiligten Landgemeinden zur ortsüblichen Veröffentlichung. 5 6. Die Wahlhandlung beginnt an dem festgesetzten Tage um 10 Uhr vormittags und wird in den Wahlbezirken 1 bis 4 um 6 Uhr nachmittags, in den Wahlbezirken 5 bis 10 um 2 Uhr nachmittags geschlossen. Der Zutritt steht denjenigen frei, welche in dem betreffenden Bezirke und in der betreffenden Abteilung wahlberechtigt sind. 8 7. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Beratungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse ge- aßt werden. Ausgenommen hiervon sind die Beratungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind. Zu Beschlußnahmen des Wahlvorstandes ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern desselben erforderlich. 3J38. Zur Stimmabgabe sind nur diejenigen zuzulassen, welche in die Wählerlisten ausgenommen sind. Dieselben haben erforderlichen Falles ihre Identität nachzuweisen. §l 9. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte in eine Wahl- urne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein. Stimmzettel, bei welchen hiegegen verstoßen ist, sind zurückzuweisen. * 10. Jeder Wähler hat nur einen Stimmzettel abzugeben. Der Stimmzettel darf nicht mehr Namen enthalten, als Vertreter zu wählen sind. Mehrere Namen müssen untereinander stehen. Die Namen sind außerhalb des Wahllokals auf den Zettel zu setzen. », §11.DerWählerübergibt,fobaldfeinNameinderMahlerltste aufgefunden ist, seinen Stimmzettel zusammengefaltet an den Vor- itzenden des Wahlvorstandes oder dessen Stellvertreter, welcher ihn Uneröffnet auf der Rückseite mit einem Stempel versieht und in die ahlurne legt. Bei den Wahlen in den Wahlbezirken fünf bis zehn ist der Stimmzettel in die für diejenige Abteilung der Wähler bestimmte ene zu legen, welcher der Wähler angehört. 217

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