Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; elsass; wuerttemberg

Publication year:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Freie und Hansestadt Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Geschäftsordnung. 333 insoweit statt, als gegen dieselben Widerspruch erhoben ist oder auf die einzelnen Teile bezügliche Anträge gestellt sind. Der Gesamtantrag wird sodann mit den etwa beschlossenen Ab- änderungen der einzelnen Teile zur Abstimmung gebracht. Das Ergebnis der Abstimmung über den Gesamtantrag bildet, sofern nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird, einen untrenn- Sae Beschluß der Bürgerschaft und ist als solcher im Protokoll zu ver- zeichnen. . 8 61. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit sämtlicher an der Abstimmung teilnehmender Mitglieder der Bürgerschaft gefaßt. Ergibt sich Gleichheit der Stimmen, so gilt die zur Entscheidung verstellte Frage für verneint. (V. Art. 43, §F 3.) 6 62. Wer sich der Abstimmung enthalten will, hat dies zu erklären, bevor zur Abstimmung geschritten wird. 63. Wer bei einer zur Entscheidung stehenden, Privatverhältnisse betreffenden Frage persönlich beteiligt ist, darf an der Abstimmung nicht teilnehmen. In Zweifelsfällen entscheidet die Versammlung, ob eine derartige Beteiligung vorliegt. 6 64. Die Abstimmung geschieht durch Aufstehen und Sitzenbleiben. (V. Art. 43, § 2.) 5 65. Ist das Ergebnis nach Ansicht des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter zweifelhaft, so wird die Gegenprobe gemacht. Leiefert auch diese kein unzweifelhaftes Ergebnis, so erfolgt die Zählung der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder und sodann die Zählung derjenigen, welche für die Bejahung der zur Abstimmung gebrachten Frage sich erklären. 66. Die Zählungen werden durch den Protokollführer der Bürger- schaft und den Protokollführer des Bürgerausschusses vorgenommen. §s 67. Während der Dauer einer Abstimmung durch Aufstehen und Sitzenbleiben darf kein Mitglied sich entfernen oder hinzutreten. z 68. Eine Abstimmung durch namentlichen Aufruf findet statt, wenn dieses vor dem Schlusse der Beratung in erster Lesung oder zweiter esung von mindestens zwanzig Mitgliedern der Versammlung beantragt worden ist. (V. Art. 43, § 2.) #§l 69. Eine Begründung des Antrages auf namentliche Abstimmung und eine Besprechung darüber ist unzulässig. » § 70. Der Aufruf geschieht durch den Protokollführer in alphabeti- scher Ordnung. Bei jeder folgenden Abstimmung beginnt der Namens- aufruf mit dem nächstfolgenden Buchstaben. 71. Der Vorsitzende verkündet das Ergebnis jeder Abstimmung. Bei der Abstimmung in erster Lesung ist von dem Vorsitzenden bei der erkündung mitzuteilen, ob die Anträge mit einer Mehrheit von zwei ritteln aller an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder ange- nommen sind oder nicht. 5 72. Bei allen nicht durch Namensaufruf erfolgten Abstimmungen kann jedes Mitglied verlangen, daß seine von dem Beschlusse der Mehr- heit abweichende Abstimmung im Sitzungsprotokolle vermerkt werde.

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