Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; elsass; wuerttemberg

Publication year:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fürstentum Reuß ä. L.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

428 Reuß ä. L. 5 12. Was die Eröffnung der Sitzung, die Beratung und Beschluß- fassung in derselben anlangt, so sind die darüber im § 82 der Verfassung enthaltenen Bestimmungen maßgebend. Nach Eröffnung der Sitzung wird mit Vorlesung des Protokolles der vorherigen Sitzung verfahren. Entstehen Zweifel über das Protokoll, welche sich ohne Beschluß der Versammlung nicht erledigen lassen, so treten über die Beschluß- fassung die Bestimmungen in Paragraph 82 der Verfassung ein. Falls die beschlußfähige Anzahl von Abgeordneten in der betreffenden Versammlung nicht vorhanden ist, bleibt die Beschlußfassung bis auf eine andere beschlußfähige Sitzung ausgesetzt, ohne daß jedoch die Weiter- beratung der Tagesordnung dadurch aufgehalten wird. *#i 13. Die Verlesung des Protokolles darf nicht unterbrochen werden; erst nach beendeter Vorlesung können Ausstellungen gemacht werden; blos formelle Erinnerungen sind von dem Schriftführer, wenn sie für begründet erkannt werden, sofort durch Randbemerkungen zu erledigen; handelt es sich um Erinnerungen materieller Natur durch ein Mitglied, so hat die Versammlung zu bestimmen, ob und wie das Protokoll zu ändern sei. (e* Werden Erinnerungen von Seiten der Landtagskommissarien ge- macht und dieselben finden seiten der Abgeordneten Widerspruch, so werden zwar die Einwendungen der Landtagskommissarien zu Protokoll genommen, es steht jedoch auch den Abgeordneten frei, Gegenerklärungen dazu zu geben. Niemand darf bei seinen Erinnerungen gegen das Protokoll auf den Gegenstand der Verhandlung selbst wieder zurückkommen; wer dagegen handelt, wird zur Sache verwiesen. Erfolgt kein Widerspruch mehr, so erklärt der Vorsitzende das Protokoll für genehmigt. 14. Nach Genehmigung des Protokolls wird solches von dem Schriftführer, dem Vorsitzenden und zwei Abgeordneten unterschrieben, welche letztere nach der Reihenfolge der Sitzplätze wechseln. 15. Auf die Verhandlungen über das Protokoll folgt die Anzeige der Eingänge aus der Registrande durch Verlesen derselben vom Schrift- führer, sodann beschließt die Versammlung, ob dieselben beizulegen, auf die Tagesordnung zu bringen sind, oder was sonst damit geschehen soll. Bezüglich der Behandlung der von dem Landesherrn an den Landtag gebrachten Gegenstände bewendet es bei den F. 69 der Verfassungsurkunde desfalls getroffenen Bestimmungen allenthalben unverändert. § 16. Anfragen (Interpellationen) können nach Verlesen der Re- gistrande mündlich und schriftlich gestellt werden. Die Interpellaten können darauf entweder sofort antworten oder einen Tag dazu bestimmen; die Beantwortung geschieht dann in derselben Reihenfolge, in welcher die Fragen gestellt worden sind. Eine sofortige Verhandlung darüber findet in der Regel nicht statt; ist der Anfragende mit der Antwort nicht zufrieden gestellt, so steht ihm frei, einen besonderen Antrag darauf zu stellen. Wird jedoch ausnahmsweise die sofortige Dis- kussion darüber beliebt, so kann dies nur auf Grund eines zu unterstützenden Antrags und mit Einwilligung des Landtagskommissars geschehen. Der-

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