Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; elsass; wuerttemberg

Publication year:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Chapter

Title:: I. Abteilung. Das Deutsche Reich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Geschäftsordnung. 35 Zeit darf nur der Reichstag denselben bewilligen. Urlaubsgesuche auf unbestimmte Zeit sind unstatthaft. Uber die Urlaubsgesuche und Abwesenheitsfälle wird ein Register geführt. Ausscheiden und Neuwahl. 3 66. Wenn aus irgend einer Ursache die Stelle eines Reichstags- mitgliedes erledigt wird, so macht der Präsident dem Reichskanzler davon Anzeige, damit dieser in der kürzesten Frist die Neuwahl veranlasse. VIII. Adressen und Deputationen. Adressen. § 67. Wird beantragt, eine Adresse an den Kaiser zu richten, und haben der oder die Antragsteller dem Reichstage einen formulierten Ent- wurf zu der Adresse überreicht, so findet die weitere Behandlung in der- selben Art, wie bei allen anderen Anträgen, statt. Beschließt der Reichstag, die Vorberatung des Entwurfs einer Kom- mission zu übertragen, so wird diese aus dem Präsidenten — bei dessen Behinderung dem Vizepräsidenten — des Reichstages als Vorsitzenden und 21 von den Abteilungen zu wählenden Mitgliedern gebildet. VLiegt ein Entwurf zu einer Adresse nicht vor, so ist dieser von einer in gleicher Weise zusammenzusetzenden Kommission zu fertigen und ohne weiteren Bericht dem Reichstage zu überreichen. Deputationen. § 68. Soll die Adresse durch eine Deputation überreicht werden, o bestimmt der Reichstag auf den Vorschlag des Präsidenten die Zahl der Mitglieder; das Los bezeichnet sie. Der Präsident ist jedesmal Mit- glied der Deputation und führt allein das Wort. IX. Allgemeine Bestimmungen. Rei z 69. Gesetzesvorlagen werden nach erfolgter Beschlußnahme dem eichskanzler übersandt. . 70. Gesetzesvorlagen, Anträge und Petitionen sind mit dem Ab- Rukfe der Sitzungsperiode, in welcher sie eingebracht und noch nicht zur eschlußnahme gediehen sind, für erledigt zu erachten. X. Beschluß des Reichstages vom 12. Dezember 1891, betreffend die Etatsresolutionen. Die bei der Beratung des Reichshaushalts-Etats in der zweiten Lesung beantragten Resolutionen bedürfen der Unterstützung von 15 Mit- gliedern. Die Abstimmung über diese Resolutionen erfolgt frühestens am dritten Tage, nachdem sie gedruckt und in die Hände der Mitglieder gekommen sind. Die Abstimmung ist bis nach endgültiger Festsetzung der tatsposition auszusetzen, sofern der enge Zusammenhang mit der Etats- Position es angezeigt erscheinen läht oder ein von 30 Mitgliedern unter- ützter Antrag es verlangt. 3*

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