Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_wahlgesetze_1916

Title:: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Subtitle:: Nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Wahlen

Place of publication:: München

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Duchy of Anhalt.; Grand Duchy of Baden.; Kingdom of Bavaria.; Duchy of Brunswick.; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.; Grand Duchy of Hesse.; Principality of Lippe.; Freie und Hansestadt Lübeck; Grand Duchy of Oldenburg.; Kingdom of Prussia.; Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.; Kingdom of Saxony.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Principality of Schaumburg-Lippe.; Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.; Principality of Schwarzburg-Sondershausen.; Principality of Waldeck-Pyrmont.; Kingdom of Wuerttemberg.; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1916

Scope:: 797 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Herzogtum Anhalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

58 Anhalt. VI. Abschnitt. Behandlung der Petitionen. g 55. Petitionen jeder Art (Vorstellungen, Bitten, Beschwerden) werden vom Präsidenten ohne vorgängige Erörterung einem Ausschuß überwiesen, wenn nicht im einzelnen Falle der Landtag auf Vorschlag des Präsidenten beschließt, daß von einer geschäftlichen Behandlung der Petition abgesehen werden soll. Eingaben von Ungenannten werden vom Präsidenten ohne ge- schäftliche Behandlung zu den Akten genommen. Die Petitionen werden in der Regel dem Petitionsausschuß über- wiesen. Petitionen, welche mit einem Gegenstand in Verbindung stehen, mit dessen Beratung ein anderer Ausschuß betraut ist, können diesem vom Präsidenten überwiesen werden, wenn jedoch die Petition bereits an den Petitionsausschuß abgegeben war, nur auf Antrag des letzteren. Die Ausschüsse sind berechtigt, beim Präsidenten Uberweisung einer ihnen zugewiesenen Petition an einen anderen Ausschuß zu beantragen. *56. Die Ausschüsse können die Petitionen entweder „als zur Erörterung im Landtag ungeeignet" erklären oder 1. „Ubergang zur Tagesordnung“, 2. „Uberweisung an die Staatsregierung“ beantragen. Die Uberweisung kann nur erfolgen: a) „zur Kenntnisnahme“, b) „zur Erwägung“, c) Zur Berücksichtigung“. §5 57. Uber Petitionen, welche als zur Erörterung im Landtage geeignet erscheinen, berichtet der Ausschuß dem Landtage; der Bericht schließt mit einem Antrage. Petitionen, die als zur „Erörterung im Landtag ungeeignet“ er- klärt werden, sind durch den Präsidenten bekannt zu geben. §58. Als „zur Erörterung im Landtag ungeeignet“ kann eine Petition insbesondere dann erklärt werden, wenn ihr Inhalt unverständ- lich oder anstößig ist, Beleidigungen enthält oder sonst gegen die Straf- gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt. Ohne sachliche Erörterung wird zur Tagesordnung übergegangen, wenn der behördliche Instanzenzug noch nicht erschöpft ist oder der Gegen- stand der Petition der richterlichen Entscheidung unterliegt, ferner wenn die Petition ihrem wesentlichen Inhalte nach nur ein Gesuch, über welches in der gleichen Landtagsperiode bereits ein sachlicher Beschluß gefaßt ist, ohne Angabe und Glaubhaftmachung neuer tatsächlicher Unterlagen wiederholt, wenn die Petition auf eine bereits erledigte Vorlage sich be- zieht, wenn nach den Erklärungen der Staatsregierung das Gesuch be- reits berücksichtigt ist oder demnächst berücksichtigt wird oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden und die Petition daher als erledigt anzusehen ist oder wenn die Staatsregierung zur Durchführung des EGesuchs nicht zuständig ist.

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