Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1809

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809.

Volume count:: 4

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1809

Copyright:: Ewiger Bund

39 rechtigt zu fodern, daß, nach vorgaͤngigem Be- nehmen mit dem betreffenden Departements-, Kollegial- oder Kanzlei-Vorstande, derlei Pa- kete oder Briefe durch ein eigenes, von den- selben hiezu beauftragtes Individuum auf dem Ober-Postamte in Gegenwart des Post-Be- amten eröffner werden. Untergeordnete Post-Verwaltungen und Post= Erreditienen haben in den Fällen eines Verdachtes die Anzeige an ihr vorgeseztes Ober-Postame zu erstatten, welches sofort die weltere Einleitung zu treffen hat. Nach dieser Unserer allerhöchsten Verord-- nung, welche Wir durch das Regierungsblatt zur allgemeinen Kenntniß bringen lassen, hat sich Jedermann, vom 1. Jänner künfeigen Jah- res angefangen, schuldigst zu achten. München den 10. Dezember 1808. Mar Joseph. Freiherr von Montgelas. Auf koͤniglichen allerhoͤchsten Befehl der General-Sekretär Baumuller, (Den Gerichtsstand der Posibeamten betreffend.) Wir Maximilian Josepyh, von Gottes Gnaden König von Baiern. Durch das organische Edikt vom 24. Juli I. J., I. 10., über die Gerichts-Verfassung, wird alles dasjenige, was in Hinsicht auf den privllegirten Gerichtsstand der Postbeamten in den Verordnungen vom 14. Februar 1806, . r. und 11. (Regierungsblatt 1806, Seite 55—607.) und noch näher in der Verordnung 40 vom 29. Jaͤnner 1807 (Regierungsblatt 1807, Seite 264 — 266.) bestiunnt worden ist, auf- gehoben. Da nun mit dem 1. Jaͤnner 1809 die Kom- petenz der Untergerichte sich auf die in ihrem Bezirke angebrachte und nicht durch besondere Verfügung erlmirte Real- und Versonal- Klagen, ohne Ruͤcksicht auf die bisher bestan- denen persoͤnlichen Privilegien und Exemitio- nen erstrecklt; so werden hienach ebenfalls Unsere sämtlichen Postbeamten (mit Aufhe= bung der angeführten Verordnungen) dahin angewiesen. In Absicht auf die Kompetenz der Judikatur in Dienstes= Unrersuchungen der Postbeamten haben Wir bereirs in dem organischen Edikte, die Anordnung der Post Sektion berreffend, C. o. bestimmt entschieden. Gegenwärtige Verordnung wollen Wir durch das Regierungsblatt zur allgemeinen Nachach- tung bekannt machen lassen. München den 19. Dezember 1808. Max Josepbp. Freiherr von Mentgelas. Auf kbniglichen allerhoͤchsten Befehl der General-Sekretaͤr Baumiller. Die Erhebung der Tar= und Sportel-Gebühren durch die Postämter betreffend.) Wir Maximilian Josepb, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wir haben zwar durch Unsere Verordnung vom 24. Okrober v. Jahres (Negierungsblat#t XUVII. Scück) verfügt, daß, um die Erhe-

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