Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1809

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 4

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1809

Copyright:: Ewiger Bund

57 ) auf eine Vermoͤgens-Strafe, welche die in Zivil-Sachen bestimmte Appellations- Summe nicht übersteigr, oder 3) gegen einen Ausländer auf die landes- Verweisung erkannt worden ist, X 6. Wenn aber in den Fällen des vor- bergebenden Gs der Angeschuldigte oder Ver- urtheilte sich gegen das ihm bekannt gemacht te Erkenntniß auf neue Umstaͤnde oder erheb- liche Beweismittel beruft, welche bisher in den Akten nicht vorgekommen sind, so ist er damit zu hoͤren, und sodann nach gemachten Er sezungen von derselben Instanz von neuem zu erkennen. r. Von der Appellation insbesondere. 1. Von Einwendung derselben. C. 7. Bei Bekanntmachung eines Ur- theils, wogegen Appellation zulaͤßig ist, soll der Verurtheilte von dem Richter befragt wer- den: ob er bei dem Urtheile sich beruhigen, oder sich dagegen des ihm von dem Geseze verstat- teten Rechtsmittels der Berufung an das Oberappellations-Gericht bedienen wolle? Diese dem Verurtheilten vorgelegte Frage, und dessen darauf abgegebene Antwort ist in dem Drotokolle über die Bekantmachung des Erkennenisses getcreu und umständlich zu be- merken. G. 8. Erklaͤrt der Berurtheilte in dem Verkündigungs-Termine, daß er sich des ihm verstatteten Rechtsmittels bedienen wolle, so“ ist sogleich von dem Richter dasjenige zu be- obachten, was in den ## 12.— 18, über die Aue führung der Appellation vererdnet ist. 58 C. o. Wenn aber der Verurtheilte in dem Berkündigungs-Termine eine Bedenkzeit ver- lange, oder dem Rechtsmittel entsagt, so ist ibm eine Frist von vier Tagen zur weiteren Erkl4rung und zur allenfallsigen Ausfährung der Appellation zu gestatten. 6. ro. Wenn der Verurtheilte in dem auf den fünften Tag nach der Urtheils-Verkün= digung anberaumten Gerichts-Termine dem Rechtemiktel entsagt, oder, falls er in Frei- beit seyn sollte, weder in Person, noch durch elnen Bevollmächtigten erscheint, auch keine der im 6. 11 benannten Personen für ihn auf- tritt, so ist mit der Vollstreckung des Urtheils obne weiters zu verfahren; ausgenommen: ) Wenn der Angeschuldigte, oder eine der im 11 C. benannten Personen auf der Stelle darzuebun im Stande wäre, daß durch un- vermeidliche unverschuldete Umstände es un- moͤglich geworden sey, dem richterlichen Be- fehle zu Zenügen, oder 2) wenn dem Gerichte solche erhebliche neue Tbatumstände oder Beweismittel vorgelegt werden, welche den Grund des erlassenen Er- kennenisses ganz verändern. G #1. Vor Ablaufe der O. 9 und ro be- stimmten Frist darf die Appellation eingewen- det werden, nicht bloß von dem Verurtheil- ten selbst, sondern auch 1) von dessen Vormunde; 2) von dessen Ebegatten; 3) von dessen Verwandten in auf und ab- steigender tinie; 4) von dessen Bruder oder Schwester.

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