Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 11. 1914. 77 Wahlordnung für die Wahl der Versichertenbeisitzer bei dem Oberversicherungsamt in Schwerin G 73 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung). I. Wahlleiter und Wahlberechtigte. 1. Der Direktor des Oberversicherungsamts oder sein Stellvertreter leitet die Wahl (Wahlleiter). Er bestimmt die Zeit (Tag und Stunde), zu welcher die Wahl bei den einzelnen Versicherungsämtern in deren Geschäftsräumen vorzunehmen ist. Die getroffene Be- limmuns wird von ihm in der Amtlichen Beilage des Regierungs-Blattes bekannt emacht. ¾ 2. Wahlberechtigt sind die Versichertenvertreter bei den Versicherungs- ämtern im Bezirke des Oberversicherungsamts. Die Wahlberechtigten erhalten von den Versicherungsämtern für die Wahltätigkeit eine Entschädigung in Höhe der den Ver- sicherungsvertretern nach § 54 RV0O. zustehenden Bezüge. II. Vorbereitung der Wahl, Vorschlagslisten. 3. Es sind bis auf weiteres 30 Versicherungsbeisitzer für den Bezirk des Ober- versicherungsamts zu wählen. Der Wahlleiter hat dafür zu sorgen, daß eine etwa notwendige Erhöhung oder Verminderung der Zahl der Vesstter rechtzeitig vorgenommen wird (§ 71). Es sind nur gerade Zahlen festzusetzen. 4. Der Wahlleiter verteilt die von den einzelnen Versicherungsämtern fest- gesetten, ihm gemäß Nr. 31 der „Wahlordnung für die Wahl der Versicherungs- vertreter als Beisitzer des Versicherungsamts“ mitgeteilten Gesamtstimmenzahlen je auf die Versichertenbeisitzer bei den Versicherungsämtern gleichmäßig. Bruchzahlen werden nicht berücksichtigt. 5. Spätestens 6 Wochen vor dem Wahltage teilt der Wahlleiter nach dem an- liegenden Muster den Wahlberechtigten die auf sic entfallende Stimmengahl sowie Ort, — Tag und Stunde der Wahl mit der Anfforderung mit, ihm bis 8; einem estimmten Termine Vorschlagslisten einzureichen. Zugleich wird jedem Wahlberechtigten ein Um- schlag (Wahlumschlag) übersandt, der mit dem Stempel des Oberversicherungsamtes berseden r auf welchem die dem Wahlberechtigten zustehende Stimmenzahl amtlich vermerkt ist. ) Ale in der Wahlord 6 I ,eI caseqebzn uus e la onselster Baragrapben bealehen sich, leweit nicht ein anderes 12*

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