Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 11. 1914. 79 Ist ein Vorgeschlagener nicht in der vorgeschriebenen Weise bezeichnet und kommt der bevollmächtigte Verkreter der Aufforderung, die Bezeichnung zu ergänzen, nicht rechtzeitig nach, 7 wird der Name des unvollständig Bezeichneten geltrichen. Enthält eine Vorst lagsite trotz etwaiger Streichungen eine größere als die vorgeschriebene Zahl von Bewerbern, so werden die Vorgeschlagenen gestrichen, deren Namen den in ulässiger Zahl vor ihnen Genannten folgen. Enthält eine Vorschlagsliste weniger als ie vorgeschriebene Zahl von Bewerbern, so wird sie dadurch nicht ungültig. seit 16 Die Anstände sollen bis zum Ablaufe des 10. Tages vor dem Wahltage be- eitigt sein. Frühestens 9 und spätestens 5 volle Tage vor dem Wahltage sind die gültigen Vorschlagslisten von dem Wahlleiter gleichzeitig mit ihrer Bezeichnung (Nr. 7) in den Amtlichen Mecklenburgischen Anzeigen, dem Mosocker Anzeiger und der Mecklenbur- gischen Zeitung zu veröffentlichen oder den Wahlberechtigten zu übersenden. 12. Wird bis zu dem in Nr. 5 bestimmten Termine nur eine Vorschlagsliste ein- gereicht, so findet keine Wahl statt. Die in der Vorschlagsliste gültig verzeichneten Personen gelten in der erforderlichen Zahl in der Reihenfolge des Vorschlags als gewählt. III. Die Wahl. 13. Zum Wahlraume haben nur die Wahlberechtigten Zutritt. 14. Die Wähler haben sich auf Verlangen des Vorsitzenden des Verscherunesamts über ihre Wahlberechtigung auszuweisen. Als Ausweis genügt in der Regel die Vor- lage der den Wahlberechtigten übersandten Aufforderung (Nr. 5). 15. Das Wahlrecht wird in Person und durch Abgabe eines Stimmzettels aus- geübt. Die Stimmzettel dürfen nicht unterschrieben sein und keinen Widerspruch oder Vorbehalt enthalten. Sie sind außerhalb des Wahlraums handschriftlich oder durch Ver- vielfältigung herzustellen. Die Stimmabgabe erfolgt bei dem Versicherungsamte, bei dem der Wahlberechtigte als Versicherungsvertreter gewählt ist. Die im obrigkeitlichen Bezirk der Großherzoglichen Amter, Magistrate und Kloster- ämter wohnenden Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht auch in der Weise ausüben, daß sie die Stimmzettel spätestens bis zum Ablaufe der festgesetzten Wahlzeit in dem verschlossenen Umschlage (Nr. 5) bei der Obrigkeit ihres Wohnortes (Magistrat, Groß- herzogliches Amt, Klosteramt) persönlich abgeben. Die Obrigkeit prüft durch den von ihr beauftragten Veamten die Wahlberechtigung (Nr. 14). Sie verschließt den Wahl- umschlag nebst den etwaigen Ausweisen in einem zweiten Umschlag, auf dem sie den Namen, Beruf unter Angabe des Arbeitgebers und den Wohnort des Erschienenen sowie Tag und Stunde der Stimmabgabe vermerkt. Bestehen gegen die Wahlberechtigung des Erschienenen Bedenken, so ist der Stimmzettel gleichwohl einzureichen, die Bedenken sind aber auf dem Umschlage zu erörtern. Spätestens am Tage nach der Wahl sendet die Obrigkeit die Umschläge an den Wahlleiter (Direktor des Oberversicherungsamtz, vgl. Nr. 1) ab. Die Stimmabgabe bei der Obrigkeit erfolgt auf die Gefahr des Wählers mit der Maßgabe, daß verspätet eingereichte Stimmzettel ungültig sind. darf nur für unveränderte Vorschlagslisten gestimmt werden. Als verändert gelten auch solche Vorschlagslisten, in welchen die Reihenfolge der Lorpschageen geändert ist. Es genügt aber, E der Stimmzettel die Bezeichnung der Liste (Nr. 7) enthält, für die der Wagier sich entscheidet. Im Ubrigen sind Stimm- zettel, die von den Vorschlagslisten abweichen, ungültig.

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