Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

94 Nr. 11. 1914. Die Teilung ist fortzusetzen, bis anzunehmen ist, daß höhere Zahlen, als aus den früheren MReihen für die Zuweisung von Sihen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Bruch- teile von Zahlen sind wegzulassen. Sind bei der Verteilung des letzten Sitzes mehrere gleiche Zahlen vorhanden, so entscheidet das Los. 1•1 24. Für die Zuweisung der auf die einzelne Vorschlagsliste entfallenden Sitze an die gültig vorgeschlagenen Bewerber ist die Reihenfolge maßgebend, in der die Bewerber in der Liste ausgeführt sind. Sind einer Vorschlagsliste mehr Sitze zuzuweisen, als auf ihr Bewerber gültig vorgeschlagen sind, so sind alle auf ihr Vorgeschlagenen gewählt. Die überzähligen Sitze werden unter die übrigen Vorschlagslisten durch Fortsetzung des in Nr. 23 bestimmten Verfahrens verteilt. « -25:UbetbieFeststellunqbeDWahlergebnisseöisteineNieberschriftzufertigen. Sie vom Wahlleiter und dem nach seinem Ermessen zuzuziehenden Schriftführer zu unterschreiben. - In ihr sind Zeit und Ort der Verhandlung, die Namen der Mitglieder des Wahl- vorstandes, die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen, ferner die jeder Vor- schlagsliste zugefallene Stimmenzahl, die berechneten Höchstzahlen, deren Verteilung auf die Porschlagkkisten und die Namen der Gewählten anzugeben. 26. Das Ergebnis der Wahl ist den Gewählten mit der Dufforderung mitzuteilen, sich über die Annahme der Wahl zu erklären. Geht binnen 3 Tagen eine Erklärung nicht ein, so gilt die Wahl als angenommen. Lehnen gewählte Personen die Wahl mit Erfolg ab oder scheiden 14 während der Dauer der Wahlzeit aus, so rücken die auf derselben Liste gültig vorgeschlagenen, noch nicht gewählten Bewerber in der in Nr. 24 Abs. 1 bezeichneten Reihenfolge als Stell- vertreter ein. Nr. 24 Abs. 2 gilt entsprechend. - Ersatzwahlen finden während der Dauer der Wahlzeit in der Regel nicht statt. Sie können von dem Großherzoglichen Ministerium des Innern zugelassen oder angeordnet werden, wenn die Zahl der Versicherungsvertreter insgesamt oder in der Gruppe der Versicherten oder der Arbeitgeber auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Zahl herabsinkt. Das Ministerium des Innern bestimmt alsdann das Nähere. 27. Das Ergebnis der Wahl ist durch den Wahlleiter in den für die amtlichen Bekanntmachungen des Versicherungsamts bestimmten Blättern zu veröffentlichen, so- bald feststeht, daß die Gewählten die Wahl annehmen. 28. Die Gültigkeit der Wahl kann binnen einem Monat nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Vahlleiter angefochten werden. Über die Anfechtung ent- scheidet der Wahlvorstand. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt end- gültig. Die Entscheidungen des Wahlleiters können nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen angefochten werden, wenn der Wahlleiter nicht selbst seine Entscheidungen auf Beschwerde der Beteiligten abändert. Soweit die Gültigkeit der Wahl angefochten ist, können die Gewählten ihr Amt erst ausüben, wenn das Oberversicherungsamt die Wahl für gültig erklärt hat. 29. Die Wahl einer oder beider Gruppen ist ungültig, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen und weder eine nachträgliche Ergän-

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.