Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 12. 1914. 99 Kassenscheine „mit Ausschluß der aus den laufenden Jahreseinkünften vor- handenen Bestände“. Im § 5 Nr. 4 des Wehrbeitragsgesetzes sind von der Besteuerung ausge- nommen: „die aus den laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände und Bank= oder sonstige Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen“. 3. Nach § 5 Nr. 5 des Wehrbeitragsgesetzes ist der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen, welche dem Berechtigten auf seine Lebenszeit, auf die Lebenszeit eines anderen, auf unbestimmte Zeit vder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren zustehen, dem Empfänger auch dann an- zurechnen und bei dem Geber in Abzug zu bringen, wenn die Leistungen auf Grund einer Schenkung erfolgen. Der Kapitalwert einer auf einem Schen- kungsversprechen beruhenden Rente ist also für den Wehrbeitrag dem Beschenkten anzurechnen, während bei dem Schenker nach § 9 des Gesetzes entsprechender Abzug stattfindet. 4. Nach § 6ec des Wehrbeitragsgesetzes gehören nicht zum beitragspflich- tigen Vermögen Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits= oder Dienstverhältnis gewährt werden. Die Fassung ist etwas weiter als diejenige des § 6, Schlußsatz, des Ergä 5. Die Bestimmungen über die subiektive Steuerpflicht der #A#serse Per- sonen entsprechen im wesentlichen den nach § 11 des Ergänzungssteuergesetzes für die Ergänzungssteuerpflicht der physischen Personen maßgebenden Bestim- mungen im § 1 des Einkommensteuergesetzes mit der aus der Natur des Wehr- beitragsgesetzes als eines Reichsgesetzes sich als selbstverständlich ergebenden Maß- gabe, daß die Beitragspflicht sich nicht auf die mecklenburg-schwerinschen Staats- angehörigen beschränkt, sondern sich auf die Reichsangehörigen erstreckt. Reichs- angehörige sind vom Wehrbeitrag erst dann frei zu lassen, wenn sie sich seit länger als zwei Jahren dauernd im Ausland aufhalten, während nach § 1 unter 1b des Einkommenstenergesetzes die Freilassung schon nach Ablauf von sechs Mo- naten eintritt. Nicht beitragspflichtig sind das ausländische Grund= und das ausländische Betriebsvermögen. Von den Ausländern sind nur diejenigen bei- tragspflichtig, die sich im Deutschen Reiche dauernd des Erwerbes wegen aufhalten. 6. Im Unterschiede zum Ergänzungssteuergesetze erstreckt sich, was die juristischen Personen anbetrifft, die Beitragepflicht nach dem Wehrbeitragsgesetze nur auf Aktiengesellschaften und K schaften auf Aktien, und zwar mit den im § 11 des Wehrbeitragsgesetes näher bezeichneten Vermögensteilen. 7. Die Bestimmung im § 4 Nr. 4 des Ergänzungsstenergesetzes, nach der dem Haushaltungsvorstande dasjenige Vermögen des Haushaltungsangehörigen 23

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.