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Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
rbl_ms
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
rbl_ms_1914
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
1
Place of publication:
Schwerin
Publishing house:
Bärensprungsche Hofbuchdruckerei
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
Year of publication.:
1914
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

Full text

120 Nr. 12. 1914. 
der Berpflichtung zur Nachzahlung der Steuer für frühere Jahre. 
Unter „Beitragspflichtiger“ ist jeder zu verstehen, der zu den in 
den § 10 und 11 des Reichsgesetzes aufgeführten Personen gehört. 
Die Wohltat des 68 ist also jeder physischen oder nichtphysischen 
Person zuzubilligen, die die Voraussetzungen der subjektiven 
Beitragspflicht erfüllt ohne Rücksicht darauf, ob sie überhaunt 
beitragspflichtiges Vermögen oder Einkommen besitzt, ob sie 
verpflichtet ist, eine Vermögenserklärung abzugeben oder ob sie 
tatsächlich zu einem Wehrbeitrage veranlagt wird. Die Freiheit 
von Strafe und von der Verpflichtung zur Nachzahlung von 
Steuer tritt ein, wenn die Berichtigung in der Zeit seit dem In- 
krafttreten des Reichsgesetzes, das ist der 25. Juli 1913 bis zum Ab- 
schluß der Wehrbeitragsliste erfolgt. Auch ist diese Befreiung 
nicht davon abhängig, daß der Beitragspflichtige erklärt, er habe 
sein Vermögen oder Einkommen fröher zu niedrig angegebenz sie 
tritt vielmehr lediglich auf Grund der Tatsache ein, daß er nun- 
mehr richtig deklariert hat.“) 
Sofern in der Vermögenserklärung nur Angaben zu wiederholen sind, die in der 
zur mecklenburgischen Ergänzungssteuer für das Steuerjahr 1914/15 abgegebenen Ver- 
mögensanzeige gemacht worden sind, so genügt es, wenn hierauf mit der ausdrücklichen 
Erklärung Bezug genommen wird, daß die dort gemachten Angaben dem Vermögens- 
stand vom 31. Dezember 1913 entsprechen. 
Die Beitragspflichtigen haben an einer richtigen Veranlagung zum Wehrbeitrag 
wegen der späteren Veranlagung zur Besitzsteuer selbst ein wesentliches Interesse. 
Wegen der Vorauszahlung von Beiträgen und der Leistung freiwilliger Beiträge 
wird auf 5 51 Abs. 2 des Gesetzes und die unten abgedruckten Aussthrungsdsstimmungen 
des Bundesrats (5§ 63, 64) verwiesen. ““) 
Der Vorsitzende 
der Einkommensteuer-Veranlagungskommission. 
(Der den Rflichiigen zu übersendende Abdruck ist auf die erste Seite eines Bogens zu drucken. 
Auf Selte 2, 3 und 4 sind in zweigespoltener Petitschrift nachfolgende Bestimmungen abzudrucken: 
IS#t# 1 bis 33, 36 bis 38, 42, 51, 56 bis 60, 68 des Wehrbeitragsgesetzes, §5 68 Abs. 1 und 64 aus- 
schlieplich des letzten Satzes der tusführungsbestimmungen des Vassdesral3. 
*“ Dieser Satz muß in der öffentlichen Bekanntmachung und in den Abdrucken durch sette 
Schrift besonders hervorgehoben werden. 
Unter der öffentlichen Bekanntmachung in den Tagesblättern sind § 063 Abs. 1 und § 04 
— ausschließlich des letzten Satzes — der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats abzudrucken.
	        

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