Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 16. 1914. 159 spielsweise folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Zeit der Eintragung, Zeit der Approbation, Lebensalter, Niederlassungszeit in dem Bezirk, Lage der Wohnung, Über- lastung durch kassenärztliche oder ähnliche Tätigkeit, bei Spezialärzten Nachweis der Ausbildung, längere Tätigkeit als Assistenzarzt in Krankenhäusern. Die Entscheidung des Ausschusses ist dem Kassenvorstand und dem ausgewählten Arzte durch das Versicherungsamt mitzuteilen. Die Kasse kann den ausgewählten Arzt nur aus einem wichtigen Grunde ablehnen. Wer ablehnt, hat dies dem anderen Beteiligten und dem Versicherungsamte binnen einer Woche mitzuteilen. Lehnt ein Arzt ohne einen wichtigen Grund ab ober erklärt er sich nicht binnen der angegebenen Frist, so macht das Versicherungsamt einen ent- sprechenden Vermerk an der Stelle seiner Eintragung im Arztregister. VIII. Besteht freie Arztwahl in dem Sinne, daß jeder Arzt, der Kassenpraxis betreiben will, zugelassen werden muß, so ist er nach den mit den Kassen vereinbarten Vertragsbedingungen zur Kassenpraxis zuzulassen. Das Versicherungsamt teilt jede Neueintragung der Kasse mit, welche den eingetragenen Arzt zuzulassen hat, sobald er sich den vereinbarten Vertragsbedingungen unterwirft. IX. Der Ausschuß für die Auswahl der Arzte besteht aus mindestens je drei Ver- tretern der Kassen und der Arzte. Auf der Kassenseite sollen in der Regel verschiedene Kassenarten vertreten und mindestens ein Kassenvertreter soll Arbeitgeber sein. Die nicht vertretene asserort benennt einen Ersatzmann, der in den Fällen der Nummer XIII in den Ausschuß ein- tritt. Vor der Wahl ruft der Vorsitzende des Versicherungsamts die Kassenvorstände oder deren Bevollmächtigte zusammen zur Besprechung der Wahl und Herbeiführung einer Verständigung über die zu wählenden Kassenvertreter. Wird eine Verständigung nicht erzielt, so erfolgt die Wahl der Kashrete nach den Grundsätzen der Ver- hältniswahl mit gebundenen Listen. Die Zahl der Stimmen der einzelnen Kasse richtet sich nach der Zahl ihrer Kassenmitglieder. Die Stimmen werden durch die Mitglieder der Kassenvorstände abgegeben. Die Vertreter der Kassen müssen den Kassenorganen angehören. r #n Arztevertreter werden ebenfalls nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit gebundenen Listen gewählt. Wahlberechtigt sind nur im Arztregister eingetragene Arzte. Unter den Arztevertretern müssen die zur Kassenpraxis zugelassenen Arzte in der Mehrheit sein. Wählbar sind auch andere im Bezirk wohnende Arzte. Von beiden Parteien sind Stellvertreter in der erforderlichen Anzahl zu wählen. Die Wahl erfolgt auf fünf Jahre. Das Oberversicherungsamt erläßt eine Wahlordnung. X. Alle Angelegenheiten des Ausschusses gehen unter der Adresse des Versiche- rungsamts. Dieses beruft auch den Ausschuß zu den Sitzungen. XI. In den Sitzungen des Ausschusses führt abwechselnd ein Vertreter der egssen und ein Vertreter der Arzte den Vorsitz. Es entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Über den Vorsitz in der ersten Sitzung entscheidet das Los. XII. In Streitfällen über Eintragung in das Arztregister (Nummer I und 1.), über Streichung oder Wiedereintragung in das Arztregister (Nummer V), über die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt (Nummer VII), über die Auswahl gemäß Nummer VII und Zulassung gemäß Nummer VIII beschließt auf Antrag eines der

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