Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 16. 1914. 177 gestempelten Wahlumschlag eingehen. Die Wahlumschläge sind in einem äußeren, an den Wahlleiter adressierten Umschlage zu verschließen. Auf dem Wahlumschlage wird bei den den Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen zugehenden Umschlägen amtlich vor der Über- sendung die Stimmenzahl vermerkt. Die Umschläge für die Vertriter der Krankenkassen und der Arzte müssen durch entsprechende Ausschriften oder verschiedene Farbe vonein- ander und von den in Nr. 15 der Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arzte und der Krankenkassen zum Ausschuß für die Auswahl der Arzte vorgeschriebenen Um- schlägen unterschieden sein. Der Besitz des Wahlumschlags gilt als Wahlausweis. 14. Es darf nur für unveränderte Vorschlagslisten gestimmt werden. Als verändert gelten auch solche Vorschlagslisten, in welchen die Reihenfolge der Vor- Gaichlagenen geändert ist. Es genügt aber, daß der Stimmzettel die Bezeichnung der iste (Nr. 6) enthält, für die der Wöähler sich entscheidet. Im übrigen sind Stimmzettel, die von den Vorschlagslisten abweichen, ungültig. 15. Die eingehenden Wahlumschläge sind un eröffnet, getrennt für Vertreter der Krankenkassen und der Arzte, vom Wahlleiter aufzubewahren. .16. Nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlumschläge beruft der Wahl- leiter zur Feststellung des Wahlergebnisses einen zur Kassenpraxis zugelassenen Arzt und ein Mitglied der Organe der beteiligten Kassen zu Beissitzern. Der Wahlleiter verpflichtet die Beisitzer durch Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten. « Der Wahlleiter und die Beisitzer bilden den Wahlvorstand. Die Wahlberechtigten dürfen der Feststellung des Wahlergebnisses beiwohnen. 17. Der Wahlvorstand öffnet die Wahlumschläge, nimmt die Stimmzettel heraus und vermerkt auf ihnen die je auf ihrem Umschlag angegebene Stimmenzahl. Sodann prüft er die Gültigkeit der Stimmzeitel und stellt die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen und die Zahl der für jede Vorschlagsliste abgegebenen gülligen Stimmen fest. Jeder güliuge Stimmzettel zählt soviel Stimmen, als auf dem Wahlumschlage vermerkt sind. « Stimmzettel, die den Vorschriften der Nr. 12 und 14 nicht entsprechen oder ein Merkmal haben, welches die Absicht einer Kennzeichnung wahrscheinlich macht, sind un- ültig. Ungültig ist serner ein Slimmzettel, wenn sein Inhalt zweifelhaft ist. Befinden 2 in einem Umschlage mehrere Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig über- einstimmen, nur als ein Stimmzettel gezählt, andernfalls sind sie ungülltig. 18. Die Vertreter werden unter die Vorschlagslisten nach dem Verhältnis der Zahl der ihnen zugesfallenen Stimmen (Nr. 17) verteilt, und zwar in der Reihenfolge der der Größe nach grordneten Höchstzahlen, die sich bei der folgenden Rechnung er- geben, für die in Anlage II als Muster ein Beispiel beigesügt ist. Die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen sind in einer Reihe nebeneinander zu stellen und alle durch I, 2, 3, 4 usw. zu teilen. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen. Die Teilung ist fortzusetzen, bis anzunehmen ist, daß höhere Zahlen, als aus den früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr ent- stehen. Bruchtcile von Zahlen sind wegzulassen. Sind bei der Verteilung des letzten Sitzes mehrere gleiche Zahlen vorhanden, so entscheidet das Los. 34

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