Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

200 Nr. 18. 1914. Dem Antrag ist ç 1. der etwa früher für das Schiff schon ausgestellte Eichschein, 2. die Angabe der für das Fehrzeug erforderlichen Mannschaftszahl, a 3. ein Verzeichnis der zur vollen Ausrüstung gehörigen Gegenstände beizusügen. . Der Eigentümer oder Schiffer hat der Eichbehörde das Schiff unbeladen vor- zuführen und dieser jede Hilse zu gewähren, welche für die Durchführung des Verfahrens beansprucht wird. 5 15. Die Gebühren für die Eichung und für die Ausfertigung des Eichscheins betragen: 1. Für die erste und jede wiederholte vollständige Eichung eines Schiffes für jede Tonne Tragfähigkeit 5 Pfennig. Der Mindestbetrag der Gebühren beträgt 2 Mark. Von der Eichbehörde werden die Eichnägel und die Niete zur Be- zeichnung der oberen Enden der Tiesgangsanzeiger ohne weiteren Entgelt — und angebracht. Das Anmalen der Tiefgangsanzeiger (§ 3) und der Inschrift (§ 89) liegt dem Antragsteller ob oder erfolgt auf seine Kosten. Far eine nicht zur Neueichung, sondern nur zur Anderung des Eichprotokolls und zur Erneuerung des Eichscheins führende Eichprüfung die Hälfte der ätze unter 1 4# Für eine weder zur Neueichung noch zur Anderung des Eichprotokolls und ur Erneuerung des Eichscheins führende Eichprüsung 2 Mark. ür die Ausfertigung von Duplikateichscheinen sind lediglich die ent- standenen Selbstkosten (Schreibgebühren und dergleichen) zu erheben. Wird die Eichung oder Eichprüfung auf Antrag nicht am Sitze der Eich- behörde, sondern anderswo vorgenommen, so hat der Antragsteller nicht nur einen für die Eichung geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen, sondern außer den tarifmäßigen Gebühren auch noch die der Eichbehörde er- wachsenden baren Auslagen zu zahlen. Bis die vorstehend genannten Gebühren und Kosten entrichtet sind oder Sicherheit für die Zahlung geleistet ist, kann die Aushändigung des Eichscheins ver- weigert werden. " 16. Übergangs= und Schluhbestimmungen. Die nach der Eichordnung von 1899 ausgestellten Eichscheine sind bei der nächsten Eichprilfung durch neue zu ersetzen, die der geänderten Bestimmung über die Anbringung "er Tie g,angszanzeiger Rechnung tragen. Dabei sind die früheren Ergebnisse nach Möglich- eit zu benutzen. to 9 817. Diese Eichordnung, welche auf Grund einer Vereinbarung der Regierungen im Deutschem Reiche und in Osterreich gleichlautend erlassen wird, tritt an Stelle der Eich- ordnung vom 30. Juni 1899 am 1. Oklober 1913 in Kraft.

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