Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

268 Nr. 25. 1914. Unter den bezeichneten Niederlegungsstellen hat der Selle die zu wählen, die dem Empfänger am bequemsten zugänglich ist. Sind mehrere Postanstalten am Orte, so ist der Brief, bei gewöhnlicher Zustellung auch die Abschrift der Zustellungsurkunde, bei der Postanstalt niederzulegen, von der der Besteller den zuzustellenden Brief erhalten hat. Die Nachbarn, denen das Niederlegen des Briefes usw. mitgeteilt wird, sind zu ersuchen, den Empfänger davon möglichst bald in Kenntnis zu setzen. Hat der Besteller die Zustellung durch Niederlegen bei der Gerichtsschreiberei oder dem Gemeinde= oder Polizeivorsteher bewirkt, so sind diese berechtigt, die Briefe nach sechs Monaten, vom Tage der Niederlegung ab gerechnet, an die zuständige Postanstalt oder an den Besteller dieser Postanstalt zurückzugeben. Derartige Briefe sind sodann als unbestellbar zu behandeln. Die nach Abs. 1 bei den Postanstalten niedergelegten Briefe sind sechs Monate, vom Tage der Niederlegung ab gerechnet, daselbst aufzubewahren. Werden sie innerhalb dieser Frist vom Empfänger nicht abgeholt, so sind sie als unbestellbar zu behandeln. Allgemeine Bestlmmungen. 5 11. Bevor der Besteller die Zustellung an eine der in den §8 7 bis 9 bezeich- neten Personen oder durch Niederlegen (§ 10) bewirkt, hat er sich zu überzeugen, daß die Wohnung oder das Geschäftslokal, worin die Zustellung vorgenommen oder versucht wird, auch wirklich die Wohnung oder das Geschäftslokal des Empfängers ist, und daß die Personen, mit denen er verhandelt, auch wirklich die sind für die sie sich ausgeben. Die Personen, denen an Stelle des Empfängers ein Brief zugestellt wird, sind vom Besteller darauf hinzuweisen, daß sie verpflichtet sind, den Brief, bei gewöhnlicher Beasellung auch die Abschrift der Zustellungsurkunde, dem Empfänger möglichst bald aus- zuhändigen. 55 An Unerwachsene, an Mieter oder an Fremde darf eine Zustellung niemals ge- scheben. Soll die Ersatzzustellung an eine der in den 55 7 und 8 bezeichneten Personen unterbleiben so hat der Absender auf der Aufsschriftseite des Briefes und auf dem For- mular zur Vostzustellungsurkunde unmittelbar unter dem Namen usw. des Empfängers mit roter Tinte hervortretend zu vermerken: „Eine Zustellungan (3. B. an die Ehefrau, an den Vermieter N., an das Dienstmädchen N. N.) darf nicht stattfinden“. Solche Vermerke sind vom Besteller zu beachten. Verwelgern der Annahme der Justellung. 5 12. Die Annahme einer gehörig erfolgenden Zustellung darf von der Person, an die sie bewirkt wird, nicht verweigert werden. Geschieht dies dennoch, so hat der Besteller den zu übergebenden Brief, bei gewöhnlicher Zustellung auch die Abschrift der Zustellungsurkunde am Orte der Zustellung zurückzulassen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß an den Hauswirt oder Vermieter die Zustellung nur erfolgen kann, wenn sie zur Annahme bereit sind, daß also, wenn sie die Annahme verweigern, die Zustellung auch nicht durch Zurücklassen des Briefes usw. bewirkt werden darf. Ferner ist zu berücksichtigen, daß das Verweigern der Zahlung der auf dem Briefe haftenden Gebühren nicht als Verweigern der Annahme des Briefes gilt, daß vielmehr in diesem Falle die Geblihren vom Absender einzuziehen sind.

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