Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 2. 1914. 7 für amtliche Bekanntmachungen des Rostocker Amtsgerichts bestimmten Blatte unter Angabe der Nummer und des Namens des betreffenden Sparbuches. Die Sparkasse wird dies Kündigungsrecht nur in Ausnahmefällen ausüben und dann auch nur in der Weise, daß die Rückzahlung in einem der landesüblichen Termine erfolgt, nach voraufgegangener, mindestens halbjährlicher Kündigung. Werden die gekündigten Einlagen zur Verfallzeit nicht abgehoben, so erlischt die Verpflichtung der Sparkasse zu deren Verzinsung. Auf diese Folge der Ni terhebung der geksindigten Einlagen ist in der Ausfertigung oder Bekanntmachung der Kündigung hinzuweisen. ) Bei Rückzahlung sämtlicher Einlagen mit Zinsen verbleibt das betreffende Sparbuch der Kasse und dient dieser als Quittung. 6) Ist ein Sparbuch innerhalb von 50 Jahren weder zu einer Ein= noch 1 einer Rückzahlung bei der Sparkasse vorgelegt worden, so wird die Sparkasse nach Maßgabe der Bestimmungen in e Abs. 1 u. 2 die Einlage nebst Zinsen zur Rückzahlung kündigen. Wird die Einlage nebst Zinsen nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der zur Zurück- nahme eingeräumten Frist erhoben, so fällt sie der Sparkasse zu. Es ist auf diesen Nachteil schon in der Ausfertigung oder Bekanntmachung der Kündigung hinzuweisen. Die Kosten dieser Kündigung sind von der Einlage zu decken. 6. Verlorene Sparbücher. Jeder Inhaber eines Sparbuches tut gut, dieses sorg- sam aufzubewahren und seine Nummer noch besonders aufzuschreiben. Der etwaige Verlust eines Sparbuches ist ungesäumt, möglichst unter Angabe der Nummer und des Namens des Sparbuches bei der Sparkasse anzumelden. Die Sparkasse wird den Verlust des Sparbuches vermerken, und falls die Vorlegung des betreffenden Sparbuches erfolgt, es dem Vorlegenden abnehmen. Die Beteiligten werden mit ihren Ansprüchen an das Gericht verwiesen. Die Zahlung des Betrages oder die Ausstellung eines neuen Sparbuches an Stelle des abhanden gekommenen kann erst nach der Kraftloserklärung des letzteren erfolgen; jedoch kann dem Eigentümer, wenn er die gänzliche Vernichtung des Sparbuches auf eine nach dem Ermessen des Vorstandes überzengende Weise dartut, ohne weiteres das Guthaben ausgezahlt werden. 7. Übertragung von Spareinlagen. Auf Verlangen bewirkt die Sparkasse sowohl die Überweisung von Spareinlagen Abziehender an eine andere öffentliche Sparkasse als auch die Einziehung von Ein- lagen aus anderen deutschen Sparkassen für Zugezogene. 8. Gesperrte Sparblicher. Der Einleger kann mit Einwilligung der Sparkasse be- stimmen, daß die Rückzahlung seiner Einlagen mit oder ohne Zinsen nur nach Er- füllung bestimmter Bedingungen erfolgen solle, also z. B. bestimmen, daß Zahlung der Einlagen geleistet werde nur an eine bestimmte Person oder Behörde oder erst zu einem bestimmten Zeitpunkt, oder nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses, oder erst bei Erreichung einer bestimmten Höhe an ihn oder eine bestimmte Person. Bezügliche schriftliche Anträge, wozu Vordrucke durch die Sparkasse erhältlich sind, sind in der Regel persönlich und zwar außergalb, der Kassenstunden bei der Sparkasse einzureichen und von dem Direktor der Sparkasse oder dessen Vertreter und dem Ein- 3

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