Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

476 Nr. 65. 1914. I. wegen Beleidigung des Landesherrn oder eines Bundesfürsten (88 94 bis 101 RöStr G.), wegen feindlicher Handlungen gegen befreundete Staaten im Sinne der §§ 103 bis 104 RöStrG#., wegen Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte (§§ 105 bis 109 RöStr G.), wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt (§§ 110 bis 122 RStr G.), wegen Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung im Sinne der §§ 123 bis 138 RöStrG., wegen Beleidigung in den Fällen der 88§ 196, 197 RStr G., wegen Vergehen im Sinne des § 153 der Gewerbeord- nung, wegen einer mittels der Presse begangenen oder in dem Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) oder in dem Bereinsgesetz vom 19. April 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 151) unter Strafe gestellten strafbaren Handlung zu einer Geldstrafe, zu einer Haftstrafe, zu einer Festungshaftstrafe bis zu zwei Jahren einschließlich oder zu einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren einschließlich oder * II. wegen Diebstahls oder Unterschlagung (§§ 242 bis 248 a RStrG., § 138 Mil.Str G.), wegen Betrugs im Sinne des § 264 a RStrE#., wegen strafbaren Eigennutzes im Sinne der §§ 288, 289 RöStrG., wegen Entwendung im Sinne des § 370 Ziffer 5 RStr G. oder wegen einer in der Verordnung vom 31. Mai 1879, betreffend die Bestrafung der Forstfrevel (Rbl. Nr. 38) unter Strafe gestellten straf- baren Handlung zu einer Geldstrafe, zu einer Haftstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten einschließlich von Unseren Gerichten rechtskräftig verurteilt worden sind, diese Strafen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, in Gnaden hierdurch einschließlich der noch rückstän- digen Kosten erlassen, ihnen auch die etwa aberkannten bürgerlichen Ehrenrechte wiederverleihen. Ist wegen einer und derselben Handlung zugleich auf Grund einer nicht unter diesen Erlaß fallenden Vorschrift auf Strafe erkannt worden, so ist diese Strafe erlassen, wenn sie aus dem unter diesen Erlaß fallenden Gesetze festgesetzt ist. Ist in einem Erkenntnis auch wegen einer anderen strafbaren Handlung auf Strafe erkannt, so ist die wegen der unter den gegenwärtigen Erlaß fallenden Handlung eingesetzte Strafe in voller Höhe erlassen, also zum vollen Betrage von der Gesamtstrafe abzurechnen.

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