Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

228 Nr. 45. 1916. *l 5. Eigentumsllbertragung. Das Eigentum an den von der Verordnung betroffenen Gegenständen (§ 2), die bereits durch die Verordnung M. 325/7. 15. K. R.A. vom 31. Juli 1915 beschlagnahmt sind, wird auf den Reichsmilitärfiskus übertragen werden. Die beauftragte Behörde erläßt die diesbezüglichen Anordnungen und läßt sie dem Betroffenen, d. h. dem Besitzer, zugehen. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht. Der von der Anordnung Betroffene ist verpflichtet, die enteigneten Gegenstände bis zur Ablieferung an die beauftragte Behörde zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Die Befugnis zum einstweiligen ordnungsmäßigen Gebrauch bleibt bis zur Ablieferung unberührt. * 6. Ablieferung der enteigneten Gegenstände. Die Betroffenen sind verpflichtet, die enteigneten Gegenstände, soweit sie einge- baut sind, auszubauen und nach Weisung der beauftragten Behörden bis zu den von diesen zu bestimmenden Zeitpunkten an die zu errichtenden Sammelstellen zur Abliefe- rung zu bringen. Der Ablieferer hat die genaue Adresse des Eigentümers anzugeben; für diesen wird ein Anerkenntnisschein ausgestellt und dem Ablieferer übergeben, wenn er sich mit den Übernahmepreisen einverstanden erklärt; andernfalls wird ihm nur eine Onittung ausgestellt (siehe 8 7). · Der in dem Anerkenntnisschein angegebene Betrag wird an den von den beauf- tragten Behörden bezeichneten Zahlstellen bezahlt werden, es sei denn, daß über die Person des Berechtigten Zweifel bestehen. " Die Ablieferung muß am 31. März 1916 beendet sein. §5 7. Übernahmepreise. Für die enteigneten Gegenstände werden die nachstehenden Übernahmepreise ange- boten und im Falle gütlicher Einigung alsbald gezahlt. Übernahmepreis für jedes Kilo: Für Gegenstände aus Kupfer Messing Rickel Mark Mark Mark ohne Beschläge 1)4 1390 2,90 12,90 mit Beschlägen 1). 2,70 2,00 10,40 1 unter Beschlägen sind Ssen, Ri ) nge, Handhaben, Stiele, Sriffe und Versteifungen aus Eisen, Holz und dergleichen verstanden. Die Beschag dürfen vor der Ablieferung entfernt werden.

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