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Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
rbl_ms
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
rbl_ms_1916
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
3
Place of publication:
Schwerin
Publishing house:
Bärensprungsche Hofbuchdruckerei
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
Year of publication.:
1916
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

Full text

Nr- 45. 1916. 229 
Besitzen die Gegenstände Beschläge, so werden sie mit den Beschlägen gewogen; 
auf Grund dieses Gewichts ergibt sich der Preis nach obiger Tabelle. 
Übersteigt das Gewicht der Beschläge schätzungsweise bei Gegenständen aus Kupfer 
und Messing 30 v. H., bei solchen aus Nickel 20 v. H. des Gesamtgewichtes des Gegen- 
standes, so wird der 30 bezw. 20 v. H. überschreitende Prozentsatz geschätzt, vom Gewicht 
abgesetzt und nicht bezahlt. 
Für etwa durch die Betroffenen für die Zwecke dieser Ablieferung selbst vorge- 
nommene erhebliche Ausbauarbeiten, die glaubhaft zu machen sind, wird 2 jedes Kilo- 
gramm 0,50 Mark vergütet. 
Viird eine gütliche Einigung nicht alsbald erzielt, so wird der Übernahmepreis 
durch das Reichsschiedsgericht für Kriegsbedarf zu Berlin, Voßstraße 4, gemäß §§ 2 
und 3 der Bekanntmachung des Bundesrats über die Sicherstellung von Kriegsbedarf 
vom 24. Juni 1915 auf Antrag endgültig festgesetzt werden. Dieser Antrag ist unmittel- 
bar an das Reichsschiedsgericht zu richten. Um die Preisfestsetzung zu ermöglichen, hat 
der Betroffene eine von ihm unterzeichnete genaue Aufstellung der mit der Abnahme 
betrauten Person zu übermitteln. Die Aufstellung muß alle Angaben über die Art der 
Gegenstände und der Metalle, aus denen sie bestehen, und über etwa vorhandene Be- 
schläge sowie die einzelnen Gewichte enthalten und ist der mit der Abnahme betrauten 
Person zur Prüfung vorzulegen; letztere hat die Richtigkeit der Aufstellung sowie das 
Gewicht der Gegenstände zu prüfen und durch ihre Unterschrift zu bescheinigen. Wer die 
Vorlegung dieser Aufstellung unterläßt, erschwert sich den im schiedsrichterlichen Ver- 
fahren erforderlichen Nachweis und hat die damit verbundenen Nachteile zu tragen. 
Durch die Inanspruchnahme des Schiedsgerichts erleidet die Ablieferung keinen Aufschub. 
1 § 8. 
Zwangsvollstreckung. 
Wer bis zum 31. März 1916 die übereigneten Gegenstände nicht abgeliefert hat, 
boct Aich strafbar; außerdem erfolgt die zwangsweise Abholung durch die beauftragte 
ehörde. 
Die zwangsweise Einziehung erfolgt als Vollstreckungsmaßregel. 
Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind von den Betroffenen zu ersetzen und 
werden im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens eingezogen. 
Für die zwangsweise eingezogenen Gegenstände gelten im übrigen die Bestim- 
mungen des § 7. 
Die Zwangsvollstreckung muß bis zum 1. Mai 1916 beendet sein. 
8 9. 
Durchführung der Verordnung. 
Die gleichen Kommunalverbände, die mit der Durchführung der Verordnungen 
M. 325/7. 15. K. R. A. und M. 325 e“. 15. K.R.A. betraut worden sind, führen auch 
diese Verordnung durch und erlassen die Ausführungsbestimmungen.
	        

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