Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

88 Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. 88 15, 16. wo kein Anspruch gegeben ist. Das gleiche Versehen liegt bei § 26 Abs. 3 vor. Erl. 7 zu 26. 10. Zustimmung des Reichskanzlers. Die Zustimmung kann ohne Angabe von Gründen versagt werden. Eine Uebertragung des Zustimmungsrechts auf andere Behörden ist nicht zugelassen. 11. Reichsdienst in den Schutzgebieten und URn A. 8§ 15 ist auf Reichsbeamte, die ihren dienstlichen Wohnsitz in den Schutz- gebieten haben, nicht anwendbar. Abs. 1 setzt dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaat voraus, Abs. 2 solchen im Ausland. Die Schutzgebiete sind aber nach § 2 weder Bundesstaat, noch Ausland. Es ist aber bei der allgemeinen Fassung des § 35 fraglich, ob nicht § 15 Abs. 1 derart anzuwenden ist, daß Schutzgebiet ent- sprechend Gebiet eines Bundesstaates und UNM. entsprechend St A. gilt. Schwierigkeiten entstehen dabei für die Bestimmung des Begriffs Ausländer mit Rücksicht auf § 33. Einl. 38. Erl. 2 zu 35. 12. Mittelbarer Reichsdienst. § 15 spricht, anders als § 14, nur von dem unmittelbaren Reichsdienst. Hier wird man mit der Zeit wohl den Schul= und Missionsdienst in die Borschriften 15 und vor allem 34 einbeziehen können. Die deutsche Schule und die deutsche Mission gehören zu den wichtigsten Mitteln der Stärkung und Verbreitung des Deutschtums im Auslande. Es wird ein Fortschritt in der Entwicklung des Deutschtums sein, wenn es diese seiner Entfaltung dienenden Anstalten in Beziehung zu seiner RA. bringt. 8 186. Die Aufnahme oder Einbürgerung wird wirksam mit der Aushändigung der von der höheren Verwaltungs- behörde hierüber ausgefertigten Urkunde oder der Urkunde über die unter den Voraussetzungen des § 14 oder des § 15 Abs. 1 erfolgte Anstellung. Die Aufnahme oder Einbürgerung erstreckt sich, insofern nicht in der Urkunde ein Vorbehalt gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetz- liche Vertretung dem Aufgenommenen oder Eingebürgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind.

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