Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 57. 1916. 319 hundert Mark angehalten werden. Die zuständige Behörde wird durch die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt. 83. Bei der erstmaligen Einreichung der Jahresabschlüsse ist ersichtlich zu machen, um welche Beträge Märgewinn eines Kriegsgeschäftsjahrs auf Grund des & 1 Abf. 3 des Gesetzes gekürzt worden ist. Dabei ist anzugeben, zu welchen ausschließlich gemein- nützigen Zwecken die Beträge, deren Absetzung vom Geschäftsgewinne beansprucht wird, bestimmt worden sind und in welcher Weise ihre dauernde Verwendung zu ausschließlich gemeinnützigen Zwecken gesichert ist. Sind solche Beträge im Eigentume der Gesellschaft verblieben, so ist die Absetzung vom Geschäftsgewinne gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes nur ulässig, wenn besondere Vorkehrungen und Einrichtungen getroffen sind, welche dic erwendung zu anderen als ausschließlich gemeinnützigen Zwecken und insbesondere die Wiederverwendung im Interesse der Gesellschaft selbst als ausgeschlossen erscheinen lassen. Die Kürzung des für die Bildung der Sonderrücklage zu berechnenden Mehr- gewinns gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes ist nur für ein Kriegsgeschäftsjahr zulässig, über dessen Geschäftsgewinn beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits verfügt ist. 8 4. Die im Eigentume der Gesellschaft verbliebenen Rücklagen für Wohlfahrtszwecke im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes dürfen vom Geschäftsgewinne des betreffenden Geschäftsjahrs nur abgesetzt werden, wenn sie zugleich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 des Gesetzes erfüllen. Auch soweit diese Rücklagen nicht vom Geschäftsgewinn abgesetzt werden dürfen, sind die Gesellschaftsleiter nicht verpflichtet, sie gleich den anderen frei- willigen Rückstellungen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) der Sonderrücklage zuzuführen. 5. Die Vorschriften im § 1 Abs. 2 Satz 4 und § 1 Abs. 3 des Gesetzes beziehen sich nur auf Rückstellungen und Zuwendungen, die aus dem Bilanzgewinne gemacht worden sind, dagegen nicht auf die als Geschäftsunkosten anzusehenden Zuwendungen an die zu militärischen Dienstleistungen einberufenen Arbeiter und Angestellten oder deren Ange- hörige und die sonstigen, während des Geschäftsjahrs gemachten laufenden Wohlfahrts- ausgaben. 8 6. Die Vorschriften des § 3 Satz 1 und Satz 2 des Gesetzes gelten für die Fest- stellung des Geschäftsgewinns der Kriegsgeschäftsjahre und der Friedensgeschäftsjahre. §5 7. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragenen Genosseuschaften, die ausschließlich der gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren für die Gesellschafter oder Genossen dienen, gilt als. Geschäftsgewinn im Sinne des Gesetzes nicht derjenige Teil des Reingewinns, der als Entgelt für die von den Gesellschaftern oder Genossen einge- lieferten Erzeugnisse oder als Rückvergütung auf den Kaufpreis der von den Gesell- schaftern oder Genossen bezogenen Waren anzusehen ist.

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