Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 70. 1916. Bekanntmachung, betreffend Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Vom 16. April 1916. Auf Grund des § 50 des Gesegen über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (RGBl. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 321) sowie auf Grund der Bekannt- machung des Bundesrats vom 13. April 1916 (RBl. S. 273), betreffend die Fristen des Wechsel= und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, wird die Postordnung vom 20. März 1900 wie folgt geändert. 1. Im § 18 a „Postprotest“ erhält der Abs. V unter B und C folgende Fassung: B. Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind, werden erst an folgenden Tagen nochmals zur Zahlung vorgezeigt: a) wenn der Zahlungstag des Wechsels in der Zeit vom 30. Juli 1914 bis einschließlich 28. Juli 1916 eingetreten ist, am 31. Juli ; b) wenn der Zahlungstag des Wechsels am 29. Juli 1916 oder später eintritt, am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage. Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel= und Scheckrechts nach der Vorschrift des vorhergehenden Satzes besteht, kann der Auftraggeber ver- langen, daß ein davon betroffener Wechsel mit dem Postprotestauftrage schon am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Ohne die verlängerte Protestfrist“ auf der Rückseite des Postprotestauftrages auszudrücken. Auch kann die Post damit betraut werden, für solche Wechsel neben der Wechsel- summe auch die für die verlängerte Frist vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechselzinsen einzuziehen und im Nichtzahlungsfalle des- wegen Protest zu erheben. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist in den Vor- druck zum Postprotestauftrage hinter „Betrag des beigefügten Wechsels" einzu- tragen „nebst Verzugszinsen von 6 v. H. vom Tage der ersten Vorzeigung, nämlich 0do ... ab“. Der Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vorzeigung des Wechsels bewirkt. Hat der Auftraggeber die Einziehung der Zinsen verlangt, so wird der Wechsel nur gegen Bezahlung der Wechselsumme und der Zinsen aus- ehändigt, bei Nichtzahlung auch nur der Zinsen aber wegen des nicht gezahlten etrags Protest mangels Zahlung erhoben. C. Als Zahlungstag gilt der Fälligkeitstag des Wechsels oder, wenn dieser ein Sonn= oder Feiertag ist, der nächste Werktag. Fällt der Schlußtag der Frist zur Vorzeigung des Wechsels auf einen Sonn= oder Feiertag, so wird der Wechsel

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