Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

438 Nr. 77. 1916. Die Verarbeitung auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ist nur gestattet, wenn ein Abdruck dieser Bekanntmachung an den Arbeitsstätten an sichtbarer Stelle ausgehangen wird. Abdrucke der Bekanntmachung sind beim Webstoff-Meldeamt der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin SW 48, Verl. Hedemannstraße 11, erhältlich. Anträge sind mit der Aufschrift „betrifft Lumpen- beschlagnahme“ zu versehen. 8 6. Ausnahmen von der Beschlagnahme. Von der Beschlagnahme sind ausgenommen: a) alle Lumpen und neuen Stoffabfälle in privaten Haushaltungen, b) alle nach dem 1. Mai 1916 aus dem Ausland (nicht Zollausland) einge- führten Lumpen und neuen Stoffabfälle. Die von der deutschen Heeresmacht vesetzten feindlichen Gebiete gelten nicht als Ausland im Sinne dieser Bekanntmachung. « §7. Meldepflicht und Meldestelle. Alle von dieser Bekanntmachung betroffenen Gegenstände (§ 1) unterliegen, mit Ausnahme der im § 6 Ziffer a bezeichneten, einer Meldepflicht, sofern die Gesamtmenge bei einer zur Meldung verpflichteten Person usw. (5 8) mindstens 3000 kg beträgt. Die Meldungen haben monatlich zu erfolgen. Erreicht der Vorrat an melde- pflichtigen Gegenständen bei einer zur Meldung verpflichteten Person (§ 8) insgesamt mindestens 30 000 kg, so hat die Meldung jedesmal innerhalb zweier Wochen zu erfolgen. Die Meldungen sind an das Webstoff-Meldeamt der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin S8W 48, Verl. Hedemannstraße 11, mit der Aufschrift „betrifft Lumpenbeschlagnahme“ versehen, zu erstatten. 88. Meldepflichtige Personen. Zur Meldung verpflichtet sind alle natürlichen und juristischen Personen, ferner elle wirtschaftlichen Betriebe sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Verbände, die Eigentum oder Gewahrsam an meldepflichtigen Gegenständen (5 7) haben, oder bei denen sich solche unter Zollaufsicht befinden. Vorräte, die sich am Stichtag (§ 9) nicht im Gewahrsam des Eigentümers be- einden, sind sowohl von dem Eigentümer als auch von demjenigen zu melden, der sie an diesem Tage im Gewahrsam hat (Lagerhalter usw.). Die nach dem 16. Mai 1916 eintreffenden, vor dem 16. Mai 1916 aber schon ubgesandten Vorräte sind nur von dem Empfänger zu melden. · Nebendemjenigen,derdieWarcimGewahrfamhat,istauchdekseitige·zuk Meldung verpflichtet, der sie einem Lagerhalter oder Spediteur zur Verfügung eines Dritten übergeben hat.

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