Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 79. 1916. 469 Die Sonderausschüsse können sich ihrerseits bis zu einer von der Land- wirtschaftskammer festzusetzenden Zahl durch Nichtmitglieder der Kammer ergänzen. Die Sonderausschüsse sind verpflichtet, ihre Beschlüsse, soweit sie außerhalb des Voranschlags liegende Ausgaben in sich schließen, dem Vorstande der Land- wirtschaftskammer zur Bestätigung vorzulegen. Die Vorstandsmitglieder und der Hauptgeschäftsführer haben das Recht, an allen Sitzungen der Sonderausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. §27. Die Geschäftsführung der Landwirtschaftskammer, des Vorstandes und der Sonderausschüsse ist durch eine von der Landwirtschaftskammer zu be- schließende Geschäftsordnung zu regeln. § 28. Alle Urkunden, welche die Landwirtschaftskammer vermögensrechtlich ver- pflichten sollen, sind unter ihrem Namen von dem Vorsitzenden oder dem stell- vertretenden Vorsitzenden und einem anderen Vorstandsmitgliede zu vollziehen. Die Landwirtschaftskammer führt ein Siegel nach näherer Festsetzung Unseres Ministeriums des Innern. 29. Das Geschäfts= und Rechnungsjahr der Landwirtschaftskammer beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni. IV. Aufbringung der- Geldmittel für den Geschäftsbetrieb der Landwirtschafts- kammer. 8 30. Die Landwirtschaftskammer bestreitet die Kosten für die Erledigung der ihr obliegenden Aufgaben sowie für die Durchführung von Verwaltungseinrich= tungen und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der einheimischen Landwirt- schaft, soweit sie nicht durch Zuwendung aus Landesmitteln oder aus sonstigen Einnahmen gedeckt werden, durch Erhebung von Beiträgen seitens der bei den Wahlen zur Landwirtschaftskammer wahlberechtigten Landwirte. Beitragspflichtig sind auch diejenigen Eigentümer, Nutznießer oder Pächter land= und forstwirtschaftlicher Grundstücke, welche von der Teilnahme an den Wahlen zur Landwirtschaftskammer ausgeschlossen sind, weil sie die mecklenburg- 114

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